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24.08.2011

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Schutz vor Kostenfallen im Internet

Berlin – Da Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Schutz der Internetnutzer vor Kostenfallen beschlossen. Demnach soll auf dem Bildschirm ein „unmissverständlich und gut lesbarer“ Warnbutton erscheinen, der so auf eine Zahlungspflicht hinweise, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Das gelte für jede Bestellung im Internet und beinhalte Lieferkosten und Mindestlaufzeiten. Das Gesetz solle europaweit gelten.

Die Meinungen sind geteilt. Verbraucherschützer begrüßen die Lösung, die Deutsche Industrie- und Handelskammer fürchtet zusätzliche Kosten und glaubt, dass Kriminelle schnell einen Weg fänden das Gesetz zu umgehen. Zudem stelleten Smartphones ein weiteres Problem dar, da hierfür in den Regelungen noch Lücken bestünden.

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