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Kabinett berät über Euro-Rettungsschirm

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14.03.2012

ESM Kabinett berät über Euro-Rettungsschirm

Der ESM soll die Euro-Zone dauerhaft vor Staatspleiten schützen.

Berlin – Die Bundesregierung vollzieht beim Euro-Rettungsschirm ESM den nächsten Schritt. Das Kabinett will am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf billigen. Der ESM soll die Euro-Zone dauerhaft vor Staatspleiten schützen. Die erste Lesung im Parlament ist für den 29. März geplant. Mitte des Jahres soll der Rettungsschirm dann wirksam werden.

Insgesamt soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) mit 80 Milliarden Euro Barkapital ausgestattet werden, hinzu kommen 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. Die Obergrenze für Kredite soll nach derzeitigen Stand bei 500 Milliarden Euro liegen.

Der Anteil der Bundesrepublik bemisst sich an der deutschen Kapitalbeteiligung an der Europäischen Zentralbank. Dieser beträgt derzeit 27,15 Prozent. Das entspricht knapp 22 Milliarden Euro Bargeld und 168 Milliarden Euro an Garantien.

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