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22.11.2009

Kabelnetzbetreiber Primacom und Kabel Deutschland streiten sich

Berlin – Zwischen den TV-Kabelnetzbetreibern Primacom und Kabel Deutschland (KDG) ist es offenbar jetzt zu einem heftigen Streit gekommen. Bei der Auseinandersetzung geht es um die Tarife, zu denen der Marktführer KDG die Fernsehsignale an andere Netzbetreiber liefert, schreibt morgen die Tageszeitung „Die Welt“. Primacom bezeichnet diese Preise als zu hoch und hat ein Missbrauchsverfahren bei der Bundesnetzagentur angestoßen. Bis zum 28. Dezember muss der Regulierer nun eine Entscheidung treffen. „Das Verfahren ist nicht nur für uns wichtig, sondern wird eine große Bedeutung für fast alle deutschen Kabelnetzbetreiber mit Endkundenbeziehung haben“, sagte Primacom-Chef Michael Buhl der Zeitung.

Zum Hintergrund: Der TV-Kabelmarkt in Deutschland ist extrem zersplittert. Während es bundesweit mit KDG, Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg nur drei Betreiber gibt, die große Basisnetze nach Bundesländern getrennt voneinander unterhalten, tummelt sich eine Vielzahl von Betreibern kleinerer Netze mit Leitungen bis in die Wohnungen hinein. Zum Teil haben aber auch die großen Netzbetreiber kleinere Anbieter gekauft, um Kunden direkt anschließen zu können. Die kleineren Netzbetreiber übernehmen das Fernsehsignal von den drei großen Anbietern. Da sie meist nur einen Signalgeber zur Auswahl haben, unterliegen diese Anbieter der Regulierung. Allerdings werden die Preise nicht vorweg genehmigt. Erst bei einer Beschwerde schaltet sich die Bundesnetzagentur ein. Dies ist nun geschehen. Gestritten wird vorerst um die Bedingungen in den beiden Städten Osnabrück und Mainz.

„Eine Entscheidung wird aber sicherlich darüber hinaus Konsequenzen haben“, zitiert die WELT einen Primacom-Sprecher. Dort stoße man sich sowohl an der Höhe der Tarife als auch am Tarifsystem. KDG rechnet pauschal ab, unabhängig davon, wie viele Wohneinheiten am Ende tatsächlich Kabelfernsehen nutzen. Sollten die Leerstände von Wohnungen zu hoch sein, könnte sich das Geschäft für kleinere Anbieter daher nicht mehr rechnen, heißt es in dem Bericht. Letztlich sei es auch für die Kunden wichtig, „dass der Signaleinkauf auch wirtschftlich zu vertretbaren Konditionen möglich ist“, sagte Primacom-Chef Buhl. Dies gelte vor allem in den Gebieten, in denen es nur einen Signalanbieter gebe.

In Osnabrück und Mainz galten bisher aufgrund eines mehr als 20 Jahre alten Kooperationsvertrages Sonderbedingungen. Dort hatte die Bundespost, die früher Betreiber des Kabelnetzes war, Verträge mit privaten Unternehmen geschlossen. Als Rechtsnachfolger der Bundespost war auch KDG dran gebunden und musste das TV-Signal zu günstigen Bedingungen an Primacom leiten. Diese Verträge laufen nun aus. Weil aufgrund der Vertragsbedingungen die Netzstruktur in diesen Städten kaum modernisiert wurde, und dadurch nach Angaben von Primacom der Betrieb kostspieliger ist, sei mit den „normalen“ Tarifen kein Geschäft zu unterhalten. Daher fordert das Unternehmen Preise, die etwa ein Drittel unter den bei KDG marktüblichen Tarifen liegen. „Das würde aber eine Diskriminierung unserer übrigen Geschäftspartner bedeuten“, heißt es dazu bei KDG.

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