Justizreformen in Polen Politiker von CDU und SPD unterstützen Druck auf Warschau
„Polen befindet sich auf dem national-autoritären Irrweg.“
Berlin – Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen.
Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, mit der polnischen Regierung „Tacheles“ zu reden: „Vor allem Kaczynski wartet nur darauf, Ressentiments zu bedienen“, sagte der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) der „Welt am Sonntag“. Es sei deshalb „gut und geschickt“, wenn Deutschland mit Kritik nicht an der Spitze stehe, ist Brok überzeugt. Er sieht primär die EU in der Pflicht. „Natürlich lösen auch Äußerungen aus Brüssel Abwehrreflexe aus, aber sie tun dies nicht in dem Ausmaß, als wenn sie aus Berlin kommen.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer sagte der Zeitung: „Polen befindet sich auf dem national-autoritären Irrweg.“ Hier müsse man „gegensteuern“. Die EU-Kommission habe „Instrumente in der Hand, vertragsrechtlich gegen die Kaczynski-Politik vorzugehen“, sagte Schäfer: „Der Abbau von Demokratie in Polen muss Thema der öffentlichen Diskussion in Europa bleiben.“ Erfolgreich seien die Maßnahmen indes nur, „wenn sich das polnische Volk 2019 eine andere Regierung wählt“.
Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft, der SPD-Politiker Dietmar Nietan, sagte, die Bundesregierung tue „gut daran, sich öffentlich mit Kritik an Polen zurückzuhalten, aber hinter den Kulissen muss Frau Merkel mit Szydlo und Kaczynski Tacheles reden“. Ministerpräsidentin Beata Szydlo und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wüssten, „dass nach dem Brexit nur noch Deutschland zu den wirklichen Fürsprechern Polens in der EU gehört“.
Nietan sagte weiter: „Mich regt es auf, wenn jetzt einige Kommentatoren die Entwicklungen in Polen mit denen in der Türkei vergleichen.“ Polen habe „eine ganz andere Freiheitsgeschichte als die Türkei“. Wenn Jaroslaw Kaczynski scheitern werde, „dann nicht an der EU, sondern an der Freiheitsliebe des polnischen Volkes!“ Die Mehrheit der Polen sei „pro-europäisch und will Polen in der EU sehen“. Deshalb gehöre Polen zur EU und werde darin bleiben, sagte Nietan.
„Vergessen wir auch nicht, dass noch nicht einmal 25 Prozent der Wahlberechtigten in Polen Herrn Kaczynski und seine PiS gewählt haben.“ Nicht Polen oder „die Polen“ seien das Problem, sagte Nietan, „sondern der Feldzug von Jaroslaw Kaczynski gegen die den Werten der EU zugewandten pro westlichen Eliten in seinem Land“. Man solle deshalb die derzeitige Regierungspolitik in Polen „nicht zu einem deutsch-polnischen Problem machen, sondern die EU in die Lage versetzen, ihre Werte nicht nur in Polen, sondern in jedem Mitgliedsland in dem es trauriger Weise nötig sein sollte, effektiv verteidigen zu können.“
Nietan begrüßte das vom polnischen Präsidenten Duda angekündigte Veto gegen einen Teil der Justizreform. Sofern jenes Veto „nicht taktischer Natur sein sollte, sondern die von der regierenden PiS angestrebte Vereinnahmung des Justizapparates wirklich stoppt, könnte dies der Anfang vom Ende der Herrschaft des Jaroslaw Kaczynski sein“.
Sofern Duda hart bleibe, „wäre das auch ein Erfolg für die polnische Zivilgesellschaft und die EU“. Ohne das klare Eintreten der EU für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „sähe sich Duda möglicherweise gar nicht gezwungen, sich seinem rachsüchtigen Parteichef in den Weg zu stellen“.
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