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Polnisches Parlament in Warschau

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23.07.2017

Justizreform Walesa schließt sich Protesten gegen polnische Regierung an

„1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben.“

Warschau – Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen die Justizreform in seinem Land angeschlossen.

„1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben“, sagte er am Samstag in Danzig auf einer Kundgebung. „Ihr musst nun dafür kämpfen – mit allen Mitteln.“

Walesa wandte sich gegen die umstrittene Reform, mit der die Regierung des Landes mehr Einfluss auf die Justiz erhalten soll: „Unsere Generation hat es geschafft, Polen auf den richtigen Weg zu bringen und die Gewaltenteilung durchzusetzen.“ Man dürfe nun nicht zulassen, „dass das nun zerstört wird“.

Die Opposition im Land bezeichnet die Reform, die auch in der EU auf massive Kritik stößt, als „versuchten Staatsstreich“. Die EU droht Warschau mit dem Entzug von Stimmrechten, sollte die Reform in Kraft treten.

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