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Auswärtiges Amt

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24.07.2017

Justizreform in Polen Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus

„Es ist gut, dass Präsident Duda seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzt.“

Berlin – Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der umstrittenen Justizreform darauf, dass das polnische Regierungsvorhaben insgesamt zu Fall gebracht wird.

„Es ist gut, dass Präsident Duda seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzt. Letztlich kommt es aber darauf an, ob dadurch tatsächlich Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz in Polen abgewehrt werden können“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der „Welt“.

„Wir Europäer können stolz auf die polnische Zivilgesellschaft sein, die schon seit Jahren mutig und entschlossen Flagge zeigt für unsere gemeinsamen europäischen Werte“, so Roth.

„Und es ist richtig und notwendig, dass die EU-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass in der EU Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz niemals infrage gestellt oder gar verletzt werden dürfen“, lobte der Staatsminister. „Wir sind eben nicht nur ein kalter Binnenmarkt, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft.“

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