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Justizministerin will Rettung maroder Unternehmen erleichtern

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03.02.2011

Justizministerin will Rettung maroder Unternehmen erleichtern

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die frühzeitige Sanierung maroder Unternehmen erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Er befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ministerien.

Ziel sei, Schwächen der geltenden Insolvenzordnung zu beseitigen, heißt es in dem Entwurf. Künftig sollen alle Beteiligten „eine größere Planungssicherheit hinsichtlich des Ablaufs des Verfahrens erhalten“. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass Gläubiger einen stärkeren Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters bekommen. Auch wird das Insolvenzplanverfahren ausgebaut und gestrafft.

„Insgesamt geht der Entwurf in die richtige Richtung“, sagte Daniel Bergner, Geschäftsführer des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID). Das Ziel, ein angeschlagenes Unternehmen zu sanieren, statt zu liquidieren, werde erleichtert. Für Unternehmen, die noch nicht zahlungsunfähig sind, denen aber die Zahlungsunfähigkeit droht, soll es eine Art vorgelagertes Insolvenzverfahren geben. Dabei können die Betroffenen leichter als bislang für eine begrenzte Zeit versuchen, ihr Unternehmen in Eigenverwaltung zu sanieren. Damit wird das Verfahren deutlich diskreter als bei einer offiziellen Insolvenz.

„Das ist der richtige Weg“, sagte VID-Geschäftsführer Bergner. „Die Furcht vor dem Kontrollverlust ist der Hauptgrund, weshalb Unternehmer, denen Zahlungsunfähigkeit droht, bislang den Insolvenzantrag hinauszögern. Wenn sie künftig ihr Unternehmen selbst sanieren dürfen, werden hoffentlich sehr viel mehr Anträge frühzeitig gestellt, bevor es für eine Rettung zu spät ist.“

Zudem sollen einzelne Gläubiger das Insolvenzverfahren nicht mehr so leicht blockieren können wie bisher. „Auch das ist eine wichtige Verbesserung, da es immer wieder vorkam, dass ein Gläubiger gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung klagte und damit das gesamte Verfahren zum Stillstand brachte“, sagte Bergner. Solche Klagen werden erschwert.

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