Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

31.03.2010

Justizministerin will Rechtsanwälte vor Abhörmaßnahmen schützen

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt heute im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Korrektur des BKA-Gesetzes vor, mit dem der absolute Schutz vor Abhörmaßnahmen auf Rechtsanwälte ausgeweitet wird. „Wir werden Strafverteidiger und Rechtsanwälte gleichstellen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Rheinischen Post“. Das Vertrauen zwischen Anwalt und Mandant sei „in beiden Fällen gleichermaßen gegeben und muss umfassend geschützt werden“, so die Ministerin. „Eine unterschiedliche Behandlung würde diesen Vertrauensschutz untergraben, weil viele Rechtsgebiete eng mit strafrechtlichen Fragen verwoben sind“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/justizministerin-will-auch-rechtsanwaelte-vor-abhoermassnahmen-schuetzen-9054.html

Weitere Nachrichten

Hermann Gröhe CDU 2014

© J.-H. Janßen / CC BY-SA 3.0

Behandlungen im Ausland Krankenkassen könnten 18 Milliarden sparen

328 Milliarden kosten deutsche Patienten pro Jahr - Tendenz steigend. Eine Studie zeigt: Die Krankenkassen könnten 18 Milliarden Euro sparen, wenn sie ...

Rainer Wendt

© Hobbes1500 / CC BY-SA 3.0

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt „Ich will die AfD klein halten“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei würde von rechtem Gedankengut unterwandert. "In ...

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Weitere Schlagzeilen