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31.03.2010

Justizministerin will Rechtsanwälte vor Abhörmaßnahmen schützen

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt heute im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Korrektur des BKA-Gesetzes vor, mit dem der absolute Schutz vor Abhörmaßnahmen auf Rechtsanwälte ausgeweitet wird. „Wir werden Strafverteidiger und Rechtsanwälte gleichstellen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Rheinischen Post“. Das Vertrauen zwischen Anwalt und Mandant sei „in beiden Fällen gleichermaßen gegeben und muss umfassend geschützt werden“, so die Ministerin. „Eine unterschiedliche Behandlung würde diesen Vertrauensschutz untergraben, weil viele Rechtsgebiete eng mit strafrechtlichen Fragen verwoben sind“.

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