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19.08.2010

Debatte über Google Justizministerin weist Kritik zurück

Debatte um Datenschutzrechte alles andere als hysterisch.

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den Internetdienst „Google Street View„.

„Eine Debatte, bei der es darum geht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch im Netz ihre Datenschutzrechte sichern und durchsetzen können, ist alles andere als hysterisch“, sagte die Ministerin der „Saarbrücker Zeitung“.

Die Frage, wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch im Internet konsequent umgesetzt werden könne, treibe sie schon lange um. „Und einen Widerspruch gegen die Aufnahme meines Privathauses habe ich übrigens schon letzten Sommer eingelegt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

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