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Justizministerin warnt vor Scheitern in Karlsruhe

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21.04.2012

Betreuungsgeld Justizministerin warnt vor Scheitern in Karlsruhe

„Wahr ist allerdings, dass es im Widerspruch zu der Sparpolitik steht.“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Regierungskoalition davor gewarnt, mit dem umstrittenen Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. „Die Frage, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab“, sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden.“ Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen. „Die Bundesregierung sollte nicht riskieren, in Karlsruhe zu scheitern.“

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende sagte, sie wolle den Beschluss des Koalitionsauschusses zum Betreuungsgeld nicht infrage stellen. „Wahr ist allerdings, dass es im Widerspruch zu der Sparpolitik steht, die sich die Regierung vorgenommen hat“, kritisierte sie.

Leutheusser-Schnarrenberger nannte es fraglich, ob es angesichts des Streits in der Union eine Mehrheit in der Koalition für das Betreuungsgeld gibt. „Die Führungen von CDU und CSU werden sich überlegen müssen, ob sie daran festhalten.“

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