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Justizministerin verteidigt „Quick-Freeze

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27.01.2012

Vorratsdatenspeicherung Justizministerin verteidigt „Quick-Freeze“

Leutheusser-Schnarrenberger hofft weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung.

Frankfurt/Main – Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Kompromissvorschlag verteidigt. “Der Bürger, der nichts zu verbergen hat, weil er unschuldig ist, der darf nicht überwacht und kontrolliert werden”, sagte die FDP-Politikerin am Freitag dem Sender HR-Info.

Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für das “Quick-Freeze”-Modell, demzufolge Telekommunikationsdaten einer Person erst dann gespeichert werden, wenn es einen konkreten Verdacht gegen sie gibt. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass es noch in der ersten Jahreshälfte zu einer einvernehmlichen Regelung komme.

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