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01.03.2010

Justizministerin sagt Ja zum “Datenbrief”

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Zustimmung zum aktuell diskutierten Datenbrief signalisiert. „Der Datenbrief kann eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn er technisch machbar ist.“ Das sagte die 58-jährige FDP-Politikerin gegenüber dem „Tagesspiegel“. Mit dem geplanten „Datenbrief“ sollen Bürger Einblick in die über sie gespeicherten Informationen bekommen. „Alles, was die Transparenz im Umgang mit Daten stärkt, geht in die richtige Richtung“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Seit dem 11. September 2001 wären immer mehr Datenberge angelegt worden. Dieses „Datensammeln“, sowohl von privater als auch staatlicher Seite, müssen jetzt eingeschränkt werden. Die Bundesjustizministerin betonte weiterhin, dass es nicht ausreiche, wenn die Politik mit erhobenem Zeigefinger auf die Wirtschaft zeige: „Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet.“

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