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Länder sollen Geld für Missbrauchsopfer geben

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20.02.2013

Justizministerin Länder sollen Geld für Missbrauchsopfer geben

Frühere Mitglieder des Runden Tisches wollen Bilanz ziehen.

Köln – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt die Länder, ihren Anteil für den geplanten Fonds für Opfer sexuellen Missbrauchs zur Verfügung zu stellen. Sie hoffe, „dass 2013 sich da noch was bewegt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Einrichtung eines Fonds für Opfer sexuellen Missbrauchs im Umfang von 100 Millionen Euro gehörte zu den Empfehlungen eines Runden Tisches, den die Bundesregierung nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Schulen, Heimen und in kirchlichen Einrichtungen eingerichtet hatte. Die Kosten sollten sich Bund und Länder teilen.

Der Runde Tisch hatte Ende 2011 seine Empfehlungen ausgesprochen. Die früheren Mitglieder des Gremiums wollen am (heutigen) Mittwochvormittag den Stand der Umsetzung von Hilfsmaßnahmen für Opfer und gesetzlichen Konsequenzen bilanzieren. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Dienstag bekräftigt, die Bundesregierung stehe zu ihrer Zusage, 50 Millionen Euro bereitzustellen.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Regierung habe „leider“ vor wenigen Tagen ein Schreiben aller Länder-Regierungschefs mit Ausnahme Bayerns bekommen, „dass man sich nicht in der Lage sieht, jetzt diesen Fonds mit zu unterstützen“. Die FDP-Politikerin wies in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Länder zurück, es gebe kein Gesamtkonzept des Bundes und es sei unklar, was genau finanziert werden solle. „Das ist doch alles vorgeschobene Argumentation“, sagte die Bundesjustizministerin. Zwar seien noch einige offene Fragen zu klären, der Fonds könne aber parallel eingerichtet werden.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte zudem die Hoffnung, dass der Bundestag bis zum Sommer die Verbesserung des Opferschutzes verabschiede. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hängt seit rund 20 Monaten im Rechtsausschuss. „An mir liegt es nicht“, sagte die Ministerin.

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