Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Justizministerin kritisiert Wunsch nach Ausdehnung des Strafrechts

© dts Nachrichtenagentur

23.06.2011

Strafrecht Justizministerin kritisiert Wunsch nach Ausdehnung des Strafrechts

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Wunsch „nach der ständigen Ausdehnung des Strafrechts“ kritisiert. „Diejenigen, die immer davon sprechen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen, blenden aus, dass das Strafrecht als Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht taugt“, sagte die FDP-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Neue Strafgesetze seien oft „nicht viel mehr als Symbolpolitik“. So könne man sich fragen, ob wirklich ein eigener Straftatbestand für die Zwangsverheiratung notwendig sei oder nicht vielmehr der schon geltende besonders schwere Fall einer Nötigung ausreiche. „Ich habe diese Strafverschärfung trotzdem überzeugt mitgetragen, weil in dem Gesetz, das bald in Kraft treten soll, andere sinnvolle Änderungen im Aufenthaltsrecht und im Zivilrecht vorgesehen sind“, sagte die Ministerin.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte im Gespräch mit der Zeitung auch an den Dioxin-Skandal in Niedersachsen vor etwa einem Vierteljahr. Eine erste Reaktion sei gewesen, das Strafrecht müsse verschärft werden. „Wenn man bedenkt, dass ein Lebensmittelkontrolleur für mehr als tausend Betriebe zuständig ist und eine Staatsanwältin in ganz Niedersachsen solche Fälle bearbeitet, liegt auf der Hand, wo der Staat ansetzen könnte, um die Lebensmittelsicherheit im völlig legitimen Interesse der Bevölkerung besser zu gewährleisten.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/justizministerin-kritisiert-wunsch-nach-ausdehnung-des-strafrechts-22451.html

Weitere Nachrichten

Nadja abd el Farrag 2013

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Nadja Abd el Farrag „Ich bin enttäuscht von Herrn Zwegat“

Er sollte ihr aus der finanziellen Misere helfen, aber die Bemühungen von Peter Zwegat (66) haben laut Nadja ab del Farrag (51) zu kaum etwas geführt. ...

Kind

Symbolfoto © Alvesgaspar / CC BY-SA 3.0

Bericht Kind im Internet zum Verkauf angeboten

Ein Mädchen (8) aus Löhne (Kreis Herford) ist im Internet zum Verkauf angeboten worden. Das Kind gab an, das Inserat selbst aufgegeben zu haben. Nach ...

Daniela Katzenberger 2014

Katzenberger auf dem RTL-Spendenmarathon 2014 in Hürth © Michael Schilling / CC BY-SA 3.0

Daniela Katzenberger „Ich mache keine Werbung für irgendwelche Diät-Pillen“

Ein unseriöser Hersteller wirbt mit Daniela Katzenberger (30) für Schlank-Tabletten. Auf ihrer Facebook-Seite wehrt sich die TV-Blondine gegen diese ...

Weitere Schlagzeilen