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Justizministerin kritisiert Wunsch nach Ausdehnung des Strafrechts

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23.06.2011

Strafrecht Justizministerin kritisiert Wunsch nach Ausdehnung des Strafrechts

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Wunsch „nach der ständigen Ausdehnung des Strafrechts“ kritisiert. „Diejenigen, die immer davon sprechen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen, blenden aus, dass das Strafrecht als Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht taugt“, sagte die FDP-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Neue Strafgesetze seien oft „nicht viel mehr als Symbolpolitik“. So könne man sich fragen, ob wirklich ein eigener Straftatbestand für die Zwangsverheiratung notwendig sei oder nicht vielmehr der schon geltende besonders schwere Fall einer Nötigung ausreiche. „Ich habe diese Strafverschärfung trotzdem überzeugt mitgetragen, weil in dem Gesetz, das bald in Kraft treten soll, andere sinnvolle Änderungen im Aufenthaltsrecht und im Zivilrecht vorgesehen sind“, sagte die Ministerin.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte im Gespräch mit der Zeitung auch an den Dioxin-Skandal in Niedersachsen vor etwa einem Vierteljahr. Eine erste Reaktion sei gewesen, das Strafrecht müsse verschärft werden. „Wenn man bedenkt, dass ein Lebensmittelkontrolleur für mehr als tausend Betriebe zuständig ist und eine Staatsanwältin in ganz Niedersachsen solche Fälle bearbeitet, liegt auf der Hand, wo der Staat ansetzen könnte, um die Lebensmittelsicherheit im völlig legitimen Interesse der Bevölkerung besser zu gewährleisten.“

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