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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net

25.05.2012

NSU-Ausschuss Justizministerin kritisiert Beckstein-Auftritt

„Es geht bei der Aufarbeitung darum strukturelle Defizite ausfindig zu machen.“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Auftritt des ehemaligen bayerischen Innenministers und Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag scharf kritisiert. „Wenn alle nur feststellen, dass sie nichts falsch gemacht haben, kommen wir nicht weiter“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Der CSU-Politiker hatte zuvor im Ausschuss gesagt: „Ich sehe keine substanziellen Fehler bei den bayerischen Behörden“.

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich von Becksteins Darlegungen enttäuscht: „Es geht bei der Aufarbeitung dieser schrecklichen Mordserie nicht darum, einen individuellen Schuldigen unter den Ermittlern, sondern strukturelle Defizite ausfindig zu machen. Hierzu hat Herr Beckstein heute leider nicht beigetragen“.

In Bayern hatte die im November aufgeflogene Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fünf Migranten ermordet. Insgesamt werden den Neonazis zehn Morde zur Last gelegt.

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