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01.09.2012

Steuer-Gewerkschaft Justizministerin hält zu Steuerhinterziehern

„Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden.“

Berlin – Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, sich mit ihrer Ankündigung, Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen, auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen.

Der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler sagte „Bild am Sonntag“: „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden. Die FDP-Politikerin gießt hier völlig unnötig Öl ins Feuer. Statt sich als Justizministerin klar und deutlich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, ergreift sie Partei für hart gesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken. Außerdem löst sie damit einen Konflikt mit dem Bundesfinanzminister aus, der bislang an den Steuer-CD-Ankäufen und Finanzierung beteiligt war.“

Die Ankündigung der Justizministerin hält die Deutsche Steuer-Gewerkschaft zudem für „rechtsstaatlich höchst bedenklich“.

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