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14.11.2009

Justizministerin für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Berlin – Der Bundestag sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur noch alle fünf Jahre neu gewählt werden. „Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. Die Politik habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. Die Erfahrung zeige aber, dass man „im letzten Jahr einer Wahlperiode neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachorientiert beraten“ könne.

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