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Justizministerin fordert von CSU liberalen Kurs

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18.03.2012

Netzpolitik Justizministerin fordert von CSU liberalen Kurs

„Wir Liberale sind das Original – die Piraten sind nur das Plagiat“.

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit Spott auf die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer reagiert, der Internetpolitik größeres Gewicht beizumessen. Wenn die CSU glaube, sie könne in Konkurrenz zu den Piraten treten, „dann kann ich sie nur ermuntern, mit der FDP im Bund einen liberalen Kurs in der Innen- und Rechtspolitik einzuschlagen“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. Die netzpolitischen Positionen der CSU erschienen bislang eher wie Relikte aus der Steinzeit. Seehofer hatte zuvor unter anderem ein Internetministerium gefordert.

Leutheusser-Schnarrenberger warf der Piratenpartei Ideenklau vor. „Wir Liberale sind das Original – die Piraten sind nur das Plagiat“, sagte sie.

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