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17.12.2010

Justizministerin fordert mehr Rechte für Flüchtlinge

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Lage von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen in Deutschland rasch zu verbessern. Insbesondere die Asylsuchenden in Bayern, die zum Großteil in Lagern leben, seien teilweise „inhuman und nicht menschenwürdig untergebracht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“. Die Ministerin forderte bessere Unterkünfte und gesetzliche Lockerungen bei der Abschiebehaft und der sogenannten Residenzpflicht. Diese verbietet Asylsuchenden, sich aus ihrem Landkreis oder Regierungsbezirk zu entfernen. „Gerade bei Familien sollten wir die Residenzpflicht deutlich liberaler regeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

In Bayern protestieren Dutzende Flüchtlinge seit Wochen dagegen, dass sie teils in heruntergekommenen Einrichtungen leben müssen, nicht reisen dürfen und für ihre Ernährung auf Essenspakete angewiesen sind. Zuvor hatte es bereits in anderen Bundesländern wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Proteste gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger forderte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf, den Beschluss des Landtags vom Juli, der einen leichteren Umzug von Flüchtlingsfamilien in Wohnungen vorsieht, endlich umzusetzen.

„Der Beschluss ist schon Monate her, Frau Haderthauer muss nun liefern und einen Plan vorlegen, wie sie die Lage der Flüchtlinge verbessern will“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch bayerische FDP-Vorsitzende ist. Sie rügte zudem die Wortwahl Haderthauers, die in einem Interview gesagt hatte, wer nicht zufrieden sei, „kann jederzeit zurück“. Dazu sagte die Ministerin: „So kann man mit Flüchtlingen nicht umgehen“.

Bayern bringt Asylsuchende und abgelehnte Asylbewerber bundesweit am häufigsten in Gemeinschaftsunterkünften unter, 76,2 Prozent der Flüchtlinge im Freistaat lebten laut Bundesregierung Anfang des Jahres in solchen Lagern. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Lager den Staat teurer kommen, als wenn die Flüchtlinge in Wohnungen leben. Die Praxis geht auf das sogenannte Sachleistungsprinzip zurück, das den Ländern erlaubt, Unterkunft und Essenspakete anzubieten, statt Geld auszuzahlen.

Der FDP-Innenexperte im Bundestag Hartfrid Wolff forderte ein Ende dieser Praxis. „Das ist die beste Lösung für die Menschen und den Haushalt“, sagte er der SZ. Zudem müssten Asylsuchende und geduldete Ausländer rascher als bisher arbeiten dürfen, sagte er. „Die jetzige Ein-Jahres-Frist ist deutlich zu lang. Die Menschen sollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.“

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