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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net

26.10.2012

CSU-Medienaffäre Justizministerin fordert Aufklärung

„Es muss alles aufgeklärt werden.“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Medienaffäre der CSU eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge gefordert. „Es muss alles aufgeklärt werden. Zweifel, dass eine Beschränkung der Pressefreiheit erfolgen sollte, dürfen nicht bleiben“, erklärte die Justizministerin, die auch FDP-Landesvorsitzende in Bayern ist, am Freitag in Berlin. Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, wiege schwer, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

Der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp war am gestrigen Donnerstag zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass Strepp am vergangenen Sonntag beim ZDF angerufen und von dem Fernsehsender verlangt haben soll, nicht über den Landesparteitag der bayerischen SPD und die Kür des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr zu berichten.

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