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11.12.2009

Vorratsdatenspeicherung Justizministerin erscheint nicht zu Datenschutz-Prozess

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erscheinen, wo über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird.

Anders Mertzlufft, Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger, sagte dem „Tagesspiegel“: „Aus Respekt vor dem Gericht und in Verantwortung vor dem Amt der Bundesjustizministerin wird sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen.“

Mertzlufft betonte, es habe „aber nie zur Debatte gestanden, dass die Ministerin sich als Beschwerdeführerin zurückzieht“. Selbstverständlich halte sie an der Klage fest und werde weiterhin Beschwerdeführerin sein.

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