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Justizministerin bleibt hart

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25.04.2012

Vorratsdatenspeicherung Justizministerin bleibt hart

CSU-Mann Weber hält ihre Position für aussichtlos.

Passau – Trotz des drohenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof beharrt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darauf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. Die Kommission müsse politisch entscheiden, ob sie Deutschland wirklich verklagen wolle und ob sie Strafzahlungen für angemessen halte, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Die Richtlinie sei eine der umstrittensten EU-Normen überhaupt. Sie sei seit fünf Jahren in Kraft und bisher von mehreren Staaten nicht umgesetzt worden. „Deutschland steht mit seiner Position nicht allein“, betonte die Ministerin. Deutschland sei nicht weniger sicher, weil es keine Vorratsdatenspeicherung habe.

Der Vize-Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hält die Position der Justizministerin auf europäischer Ebene für aussichtslos. Das von Leutheusser-Schnarrenberger angestrebte Verfahren zum kurzfristigen Einfrieren von Daten im Verdachtsfall („Quick Freeze“) werde auch im Rahmen einer Überarbeitung der entsprechenden Brüsseler Richtlinie „definitiv von der EU-Kommission nicht vorgeschlagen“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Es werde auch im weiteren Brüsseler Gesetzgebungsverfahren nicht dazu kommen, dass ein solches Verfahren beschlossen werde, zeigte sich Weber überzeugt.

Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, bis Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Justiz- und Innenressort streiten seit Monaten über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Bundesregierung hat kurz vor Ablauf der Frist eine Stellungnahme zum Diskussionsstand bei der Vorratsdatenspeicherung an die EU-Kommission geschickt. Das Papier sei zwischen Justiz- und Innenministerium sowie dem Kanzleramt abgestimmt und am Mittag abgeschickt worden, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, am Mittwoch in Berlin. Es werde darin deutlich gemacht, dass die Verhandlungen über das Thema derzeit liefen. Die Stellungnahme erläutere den Verfahrensstand.

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