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Justizministerin begrüßt Debatte über Acta

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10.02.2012

Urheberschutz-Abkommen Justizministerin begrüßt Debatte über Acta

Weltweit für Samstag zu Demonstrationen aufgerufen.

Berlin – Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die öffentliche Debatte über das Urheberschutz-Abkommen Acta begrüßt. “Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich – on- wie offline – so engagiert geführt wird”, sagte die FDP-Politikerin am Freitag in Berlin. Nun sei die EU gefordert. “Gerade weil sich aus dem Vertragstext für Einzelstaaten wie Deutschland keinerlei gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt, muss sich die EU den kritischen Fragen stellen, warum das Abkommen erforderlich ist”, sagte die Ministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, dass die Bundesregierung “keinerlei Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen” werde. Sie wolle gerade keine Überwachung der Kommunikation im Internet.

Weltweit haben Netzaktivisten für Samstag zu Demonstrationen gegen das umstrittene Abkommen aufgerufen.

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