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Festnahme mit Handschellen

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01.04.2014

Justizminister Maas Kein „Rabatt“ für religiös motivierte Straftäter

„Keine Religion rechtfertigt oder entschuldigt ein Verbrechen.“

Berlin – Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen einen strafmildernden „Rabatt“ bei Straftaten mit religiösem Hintergrund ausgesprochen. „Grundsätzlich ist natürlich klar, keine Religion rechtfertigt oder entschuldigt ein Verbrechen“, sagte der Minister der „Bild-Zeitung“. „Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch in dieser Hinsicht.“

Maas wollte dies aber nicht als Kritik an dem umstrittenen Urteil des Wiesbadener Landgerichts gegen den Deutsch-Afghanen Isa S. verstanden wissen. „Die konkrete Entscheidung des Gerichtes kann und will ich nicht kommentieren“, sagte Maas.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Isa S. seine schwangere Ex-Freundin erstochen hatte und verurteile ihn in der vergangenen Woche zu einer lebenslangen Haftstrafe, stellte aber keine besondere Schwere der Schuld fest. Der Täter habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“, hieß es zur Begründung.

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