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Justizminister lehnt Beteiligung der NPD ab

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07.03.2012

NSU-Untersuchungsausschuss Justizminister lehnt Beteiligung der NPD ab

Angst vor Geheimnisweitergabe.

Dresden – Sachsens Justizminister Jürgen Martens hält einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU unter Beteiligung der NPD für absurd. „Wenn der Ausschuss etwas bringen soll, ist es brandgefährlich, wenn die NPD dabei ist“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden.

Der Ausschuss werde sich mit den Erkenntnissen und Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden befassen und auch geheime Dokumente mit einbeziehen. „Die große Gefahr ist, dass die Beteiligung der NPD den Rechtsextremen diejenigen Informationen verschafft, die sie nicht haben sollen“, betonte Martens.

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