Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Heiko Maas

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

01.12.2015

Mietrechtsreform Justizminister Heiko Maas stößt auf Widerstand

Maas wiederhole seine Fehler.

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD / Foto) stößt bei seiner geplanten Mietrechtsreform auf Widerstand im zuständigen Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Maas wiederhole seine Fehler, sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). „Anstatt einen klaren Vorschlag zu machen, stellt Maas ein vages Eckpunktepapier vor, an dem nun die Union Punkt für Punkt herum verhandeln wird“, kritisierte die Grüne.

Wie bei der Mietpreisbremse werde auch beim neuen Paket am Ende fast nichts mehr übrig bleiben, befürchtet Künast. Ihre Fraktion will die Regierungspläne am Mittwoch bei einer aktuellen Fragestunde im Bundestag kritisch beleuchten.

Maas will neue Regeln für Mietspiegel und Modernisierungen. Nach seinen Vorstellungen soll die Modernisierungsumlage, die Mieter zahlen, von derzeit elf auf acht Prozent sinken. Künast hält dieses Vorgehen für falsch. Sie fordert, die Mieterhöhungen davon abhängig zu machen, wie viel die Mieter bei den Heizkosten sparen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/justizminister-heiko-maas-stoesst-auf-widerstand-91782.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen