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Heiko Maas

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

01.12.2015

Mietrechtsreform Justizminister Heiko Maas stößt auf Widerstand

Maas wiederhole seine Fehler.

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD / Foto) stößt bei seiner geplanten Mietrechtsreform auf Widerstand im zuständigen Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Maas wiederhole seine Fehler, sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). „Anstatt einen klaren Vorschlag zu machen, stellt Maas ein vages Eckpunktepapier vor, an dem nun die Union Punkt für Punkt herum verhandeln wird“, kritisierte die Grüne.

Wie bei der Mietpreisbremse werde auch beim neuen Paket am Ende fast nichts mehr übrig bleiben, befürchtet Künast. Ihre Fraktion will die Regierungspläne am Mittwoch bei einer aktuellen Fragestunde im Bundestag kritisch beleuchten.

Maas will neue Regeln für Mietspiegel und Modernisierungen. Nach seinen Vorstellungen soll die Modernisierungsumlage, die Mieter zahlen, von derzeit elf auf acht Prozent sinken. Künast hält dieses Vorgehen für falsch. Sie fordert, die Mieterhöhungen davon abhängig zu machen, wie viel die Mieter bei den Heizkosten sparen.

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