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Justizminister fordert Signal gegen Lynch-Aufruf

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02.04.2012

Mordfall Lena Justizminister fordert Signal gegen Lynch-Aufruf

Verantwortliche müssen „mit gebotener Härte“ bestraft werden – „General-präventives Signal“.

Hannover – Den Aufruf zur Lynchjustiz gegen den unschuldigen 17-Jährigen im Mordfall Lena hat der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann verurteilt. Der Verantwortliche müsse „mit gebotener Härte“ bestraft werden, sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover. Es ginge hier um ein „general-präventives Signal“. Er sehe keinen Raum für „infantile Ausreden“.

Die bestehenden Gesetze müssen nach Einschätzung Busemanns nicht verschärft werden. Vielmehr sollte die Staatsanwaltschaft die einschlägigen Gesetze, wie zum öffentlichen Aufruf zu einer Straftat, anwenden.

Ein 18-Jähriger hatte in der vergangenen Woche über ein soziales Netzwerk zur Lynchjustiz gegen den 17-jährigen Tatverdächtigen aufgerufen. Später stellte sich jedoch dessen Unschuld heraus. Gegen den 18-Jährigen wird nun ermittelt.

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