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Justizminister erzielen Fortschritte

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22.09.2011

Sicherungsverwahrung Justizminister erzielen Fortschritte

Sicherungsverwahrung soll bereits im Urteil angekündigt werden.

Magdeburg – Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrem Treffen in Magdeburg überraschend Fortschritte beim Thema Sicherheitsverwahrung erzielen können. Das neue Gesamtkonzept von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei bei den Ländern auf große Akzeptanz gestoßen, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU). Demnach soll die Sicherungsverwahrung grundsätzlich bereits im Urteil, zumindest unter Vorbehalt, angekündigt werden. Außerdem sei die Maßnahme nur nach schwersten Gewalt- und Sexualdelikten vorgesehen.

Weiterhin strittig ist jedoch die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier soll eine Arbeitsgruppe der Länder bis zum nächsten Treffen der Justizminister im November prüfen, ob sie nicht doch möglich ist für Täter, bei denen sich die Gefährlichkeit erst in der Haft herausstellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai erklärt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu geregelt werden muss.

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