Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Justizminister erzielen Fortschritte

© dts Nachrichtenagentur

22.09.2011

Sicherungsverwahrung Justizminister erzielen Fortschritte

Sicherungsverwahrung soll bereits im Urteil angekündigt werden.

Magdeburg – Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrem Treffen in Magdeburg überraschend Fortschritte beim Thema Sicherheitsverwahrung erzielen können. Das neue Gesamtkonzept von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei bei den Ländern auf große Akzeptanz gestoßen, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU). Demnach soll die Sicherungsverwahrung grundsätzlich bereits im Urteil, zumindest unter Vorbehalt, angekündigt werden. Außerdem sei die Maßnahme nur nach schwersten Gewalt- und Sexualdelikten vorgesehen.

Weiterhin strittig ist jedoch die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier soll eine Arbeitsgruppe der Länder bis zum nächsten Treffen der Justizminister im November prüfen, ob sie nicht doch möglich ist für Täter, bei denen sich die Gefährlichkeit erst in der Haft herausstellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai erklärt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu geregelt werden muss.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/justizminister-erzielen-fortschritte-bei-sicherungsverwahrung-28450.html

Weitere Nachrichten

Kreuz auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

Großbritannien Briten stimmen über neues Parlament ab

In Großbritannien hat am Donnerstagmorgen die vorgezogene Unterhauswahl begonnen. Die britische Premierministerin Theresa May will sich mit den ...

David McAllister 2013

© Ralf Roletschek CC BY 3.0

CDU McAllister erwartet knappes Ergebnis bei Wahlen in Großbritannien

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sorgt sich angesichts eines möglicherweise knappen Ergebnisses bei den ...

Volker Kauder CDU

© Tobias Koch - OTRS / CC BY-SA 3.0 DE

Roma-Kommission Auswärtiges Amt wirft Unionsfraktion Blockade vor

Das Auswärtige Amt wirft der Unionsfraktion vor, eine geplante Expertenkommission des Bundestages zu blockieren, die die Diskriminierung von Sinti und Roma ...

Weitere Schlagzeilen