Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Justizminister erzielen Fortschritte

© dts Nachrichtenagentur

22.09.2011

Sicherungsverwahrung Justizminister erzielen Fortschritte

Sicherungsverwahrung soll bereits im Urteil angekündigt werden.

Magdeburg – Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrem Treffen in Magdeburg überraschend Fortschritte beim Thema Sicherheitsverwahrung erzielen können. Das neue Gesamtkonzept von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei bei den Ländern auf große Akzeptanz gestoßen, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU). Demnach soll die Sicherungsverwahrung grundsätzlich bereits im Urteil, zumindest unter Vorbehalt, angekündigt werden. Außerdem sei die Maßnahme nur nach schwersten Gewalt- und Sexualdelikten vorgesehen.

Weiterhin strittig ist jedoch die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier soll eine Arbeitsgruppe der Länder bis zum nächsten Treffen der Justizminister im November prüfen, ob sie nicht doch möglich ist für Täter, bei denen sich die Gefährlichkeit erst in der Haft herausstellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai erklärt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu geregelt werden muss.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/justizminister-erzielen-fortschritte-bei-sicherungsverwahrung-28450.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen