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02.03.2015

Justizbereich Richterbund beklagt Fehlen von 2.000 Stellen

Staatsanwaltschaft stoße ganz schnell an ihre Grenzen.

Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt das Fehlen von rund 2.000 Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Deshalb stoße die Staatsanwaltschaft gerade auch bei der personalintensiven Aufarbeitung von Fällen mit dem Thema Kinderpornografie „ganz schnell an ihre Grenzen“, bedauert Stefan Caspari, Strafrechtsexperte des Deutschen Richterbundes, in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe).

Auch wenn vieles längst über spezielle Computerprogramme kontrolliert werden könne, müsse doch in jedem Fall noch immer persönlich nachkontrolliert werden. „Das ist aber, angesichts des großen Personalmangels, kaum möglich. Die Staatsanwaltschaft kann allenfalls an der Spitze des Eisbergs, bei besonders schwerwiegenden Fällen, an der Oberfläche kratzen“, kritisiert Caspari.

„Der Justiz fehlen rund 2.000 Stellen bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, um die anliegenden Fälle sachgerecht erledigen zu können.“

Bei der technischen Ausstattung sei einiges besser geworden. Aber es bleibe beim entscheidenden Flaschenhals: auch die beste Ausstattung nütze nichts, wenn die Erkenntnisergebnisse nicht von Staatsanwälten in Anklagen gefasst würden und von den Gerichten nicht verhandelt werden könnten.

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