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Frank-Walter Steinmeier SPD

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27.06.2016

Junge Union Steinmeier hat seinem Amt und der Nato geschadet

Steinmeier-Aussage vom „Säbelrasseln“ weiter umstritten.

Osnabrück – Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, mit seiner Warnung vor „Säbelrasseln“ in Richtung Russland „weder seinem Amt noch der Nato einen Gefallen getan“ zu haben. “ Es kommt – wie immer – auf den Tonfall an. Und da lag der Außenminister falsch“, sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

Steinmeiers Rechtfertigung, wonach neben Abschreckung auch Entspannung durch Dialog die Außenpolitik bestimmten, sei zuzustimmen. Aber der SPD-Politiker missachte die Ängste der Nato-Partner im Osten. „Ungeheuerlich ist, wie überheblich der Außenminister sich äußert“, meinte Ziemiak. Der Bundesaußenminister müsse zur Kenntnis nehmen, dass die baltischen Staaten, aber auch Polen und Tschechien und andere, Sorgen um ihre territoriale Integrität hätten.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stellte sich unterdessen hinter Steinmeier, der zum Dialog mit Russland aufgerufen und vor „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ der Nato gewarnt hatte.

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