Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Paul Ziemiak CDU 2014_by_Olaf_Kosinsky

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

06.09.2016

Junge Union Flüchtlinge müssen Bekenntnis zu Grundgesetz ablegen

„Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache.“

Düsseldorf – Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert von CDU-Chefin Angela Merkel Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmissverständliches Signal der Bundesregierung, dass Multikulti ein Auslaufmodell ist“, sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Zudem müssten die Zuwanderer „ein offizielles Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen“.

Zugleich attackierte Ziemiak auch die NRW-Landesregierung wegen ihrer Sicherheitspolitik. „Die rot-grüne Koalition ist mit ihrer zögerlichen und naiven Integrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für die Bürger an Rhein und Ruhr“, sagte der JU-Chef. Es verwundere ihn nicht, dass die AfD im Ruhrgebiet und bei SPD-Anhängern an Zustimmung gewinne. „Innenminister Jäger redet und verspricht viel, tut aber nichts“, sagte Ziemiak. Es habe – schon bevor die Flüchtlinge kamen – in NRW No-Go-Areas gegeben. „Und es gibt sie weiterhin.“

Das Land, so Ziemiak, sei auch absolutes Schlusslicht, was die Zunahme der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern betreffe. Das untergrabe die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/junge-union-fluechtlinge-muessen-bekenntnis-zu-grundgesetz-ablegen-95083.html

Weitere Nachrichten

Wilde Müllkippe

© Dezidor / CC BY 3.0

Bericht Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft ...

Kita

© über dts Nachrichtenagentur

DStGB Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren

Der Städte- und Gemeindebund stellt sich gegen die von der SPD geforderte generelle Abschaffung von Kita-Gebühren. "Da Eltern mit geringem Einkommen ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Türkei Schriftsteller Orhan Pamuk wirft dem Staat Willkür vor

Der türkische Schriftsteller und Nobelpreisträger Orhan Pamuk wirft dem türkischen Staat Willkür im Umgang mit seinen Bürgern vor. Er bezieht sich auf die ...

Weitere Schlagzeilen