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Paul Ziemiak CDU 2014_by_Olaf_Kosinsky

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

06.09.2016

Junge Union Flüchtlinge müssen Bekenntnis zu Grundgesetz ablegen

„Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache.“

Düsseldorf – Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert von CDU-Chefin Angela Merkel Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmissverständliches Signal der Bundesregierung, dass Multikulti ein Auslaufmodell ist“, sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Zudem müssten die Zuwanderer „ein offizielles Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen“.

Zugleich attackierte Ziemiak auch die NRW-Landesregierung wegen ihrer Sicherheitspolitik. „Die rot-grüne Koalition ist mit ihrer zögerlichen und naiven Integrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für die Bürger an Rhein und Ruhr“, sagte der JU-Chef. Es verwundere ihn nicht, dass die AfD im Ruhrgebiet und bei SPD-Anhängern an Zustimmung gewinne. „Innenminister Jäger redet und verspricht viel, tut aber nichts“, sagte Ziemiak. Es habe – schon bevor die Flüchtlinge kamen – in NRW No-Go-Areas gegeben. „Und es gibt sie weiterhin.“

Das Land, so Ziemiak, sei auch absolutes Schlusslicht, was die Zunahme der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern betreffe. Das untergrabe die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

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