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Juncker macht Griechen Hoffnung

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16.02.2012

Rettungspaket Juncker macht Griechen Hoffnung

Eurogruppenchef rechnet mit grünem Licht für Rettungspaket am Montag.

Brüssel/Athen – Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat den Griechen wieder Hoffnung auf ein baldiges neues Rettungspaket gemacht: Er sei “zuversichtlich, dass am kommenden Montag alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden können”, sagte er am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. Athen habe alle vor einer Woche gestellten Bedingungen erfüllt. Geklärt werden müsse in den kommenden Tagen aber noch, wie die Umsetzung des Reformprogramms besser überwacht werden könne, und dass Athen seine Schulden auch wirklich bediene.

Gut drei Stunden hatten die Finanzminister am Mittwoch beraten. Und das Resümee Junckers fiel anschließend positiv aus. Er attestierte Athen “beachtliche Fortschritte in den vergangenen 24 Stunden”. So sei endlich die “starke” Versicherung der Führer der beiden Koalitionsparteien eingegangen, die Auflagen auch nach einer Wahl umzusetzen. Zudem sei die letzte Finanzierungslücke von 325 Milliarden Euro geschlossen worden. Und zum dritten habe die Troika aus Experten von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds die Schuldentragfähigkeitsanalyse vorgelegt. Letztere gilt als Grundlage für das neue Rettungspaket von 130 Milliarden Euro.

Die Hellenen haben damit auf den letzten Drücker geliefert. Weil die Bedingungen am Dienstag noch nicht erfüllt waren, hatte Juncker ein Treffen der Eurogruppe in Brüssel nämlich noch absagen müssen. Erst daraufhin kamen aus Athen die Spar-Garantien der Parteien, insbesondere von der konservativen Nea Demokratia. Ob allen solventen Euroländern die Zusicherungen reichen, blieb am Mittwoch aber fraglich. “Man traut den Griechen nicht, das ist das größte Problem”, hieß es in europäischen Diplomatenkreisen. In mehreren Hauptstädten werde bezweifelt, dass das geplante neue Rettungspaket überhaupt funktionieren könne.

Laut unbestätigten Medienberichten wird deswegen in einigen Ländern sogar eine Aufschiebung der neuen Milliardenhilfe für die Zeit nach der Wahl im April erwogen. Die Finanznachrichtenagentur Dow Jones meldete, es werde auch über einen Überbrückungskredit diskutiert. Im Bundesfinanzministerium hieß es, man halte am ursprünglichen Plan fest. Dafür müsste Athen – wie von Juncker erwartet – spätestens auf dem nächsten Eurogruppentreffen am Montag grünes Licht für den Schuldenerlass seiner Privatgläubiger erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholte im Südwestrundfunk mit Blick auf eine drohende Pleite Athens, die Eurozone sei inzwischen “besser aufgestellt” als noch vor zwei Jahren. Dennoch müsse alles daran gesetzt werden, eine unkontrollierte Entwicklung zu verhindern.

Vordringlichster Schritt dafür ist die Einleitung des Schuldenverzichts des Privatsektors, der zu Erleichterungen von 100 Milliarden Euro führen soll. “Die Zeit rennt davon”, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio. Denn Athen muss bis zum 20. März 14,5 Milliarden Euro seiner Schulden begleichen. Bis zu dem Datum muss der Schuldenschnitt abgewickelt sein, und “dafür braucht es Wochen”, so Altafaj-Tardio.

Nicht nur Schäuble und seinen solventen Kollegen, auch dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos selbst geht die Geduld inzwischen aus. “Es gibt viele in der Eurozone, die uns nicht mehr wollen”, konstatierte er mit resigniertem Unterton. Zwar räumte er die Notwendigkeit für Reformen ein, klagte aber zugleich: “Die Situation ist speziell, denn ständig stellt man uns neue Bedingungen.”

Auf großes Verständnis stößt er im EU-Parlament. Der Co-Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, nannte die Troika einen “neoliberalen Taliban”, der Rentenkürzungen verordne, anstelle Einsparungen im Verteidigungsetat zu akzeptieren. Nach den Worten des Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, wird Athen von der Troika “erpresst”. Aber das Land brauche “keinen Oberlehrer mit dem Rohrstock”.

Der Vorsitzende der Konservativen, der Brite Martin Callanan, forderte die geordnete Pleite für Athen. Der Konkurs und die Abwertung der Währung seien “die einzige Lösung, vom Wrack der griechischen Volkswirtschaft noch etwas zu bewahren”.

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