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Griechisches Parlament

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02.07.2015

Juncker Griechenland-Verhandlungen „Desaster“

„Das ist total unakzeptabel.“

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verhandlungen mit Griechenland über ein Reform-Programm als „Desaster“ bezeichnet. Wie „Bild“ unter Berufung auf Aussagen Junckers vor der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament berichtet, warnt der Kommissionspräsident zugleich vor den Kosten einer humanitären Krise in Griechenland nach dem Referendum am Sonntag.

„Wir waren sehr nahe an einer Einigung“, sagte der Kommissions-Chef laut des Berichts in einer Sitzung der konservativen EVP-Fraktion des EU-Parlaments am Mittwochabend. Beide Seiten seien nur noch 60 Millionen Euro auseinander gewesen. Aber dann habe Athen die Gespräche abgebrochen. „Das ganze Desaster, der ganze Lärm. All diese Verschwendung von Energie und Zeit – aus ideologischen Gründen. Das ist total unakzeptabel“, wird Juncker zitiert.

Er habe 30 Stunden mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verhandelt, erzählte Juncker den Abgeordneten. Er habe Tsipras einen Investitionsfonds von 35 Milliarden Euro angeboten. „Wir wären bereit gewesen, eine Milliarde Euro vorab zu zahlen.“ Aber Tsipras habe abgelehnt – und zwar aus „ideologischen Gründen“ und nicht, „weil Welten“ zwischen den Vorschlägen von Geldgebern und Athen gelegen hätten. Die EU sei aber nicht bereit, „verrückte Vorschläge“ aus Athen zu akzeptieren.

Tsipras sei mit einer ganzen Armee von 60 Leuten bei den Verhandlungen erschienen. Immer wenn eine Person der griechischen Delegation die Vorschläge der EU für akzeptabel gehalten habe, sei er abgezogen worden. Dann seien wieder andere Unterhändler aufgetaucht. „Es war ein Zirkus.“ Die Geldgeber hätten nie Lohn- oder Rentenkürzungen verlangt, wie es Tsipras in Griechenland darstelle. Juncker resigniert: „Ich werde nie den Nobelpreis für Wirtschaft erhalten. Aber den Nobelpreis für Geduld habe ich verdient.“

Eindringlich warnte der EU-Kommissionspräsident vor dramatischen Entwicklungen in Griechenland nach Abschluss des Referendums kommende Woche. „Wir sind vorbereitet. Aber die Antwort auf die humanitäre Krise wird teurer als Programme.“ Das habe er den „Hardlinern“ unter den Regierungschefs der Euro-Länder auch beim jüngsten EU-Gipfel gesagt.

Zugleich warnte er vor den Folgen von Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Normalerweise müsse die EZB zwar die Vergabe von ELA-Notkrediten an griechische Banken stoppen. Aber wenn das geschehe, „betreten wir gefährliches Gelände“, so Juncker laut des Berichts.

Wie sich die EU-Kommission am Montag nach dem Referendum verhalten wolle, ließ Juncker offen. „Ich habe ein Szenario im Kopf, aber ich werde es der Welt am Montagmorgen erzählen.“

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