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09.09.2015

Juncker EU ist in „keinem guten Zustand“

„Es fehlt an Europa und es fehlt an Union in der Europäischen Union.“

Straßburg – Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befindet sich die Europäische Union in „keinem guten Zustand“. „Es fehlt an Europa und es fehlt an Union in der Europäischen Union. Das müssen wir ändern und wir müssen es jetzt ändern“, sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch im Europäischen Parlament.

Höchste Priorität habe die Flüchtlingskrise, so Juncker. Seit Jahresbeginn seien mehr als 500.000 Menschen nach Europa gekommen: „Die Zahlen sind beeindruckend, für manche sind sie beängstigend. Aber dies ist nicht die Zeit für Angst.“ Vielmehr sei es nun Zeit für Menschlichkeit, menschliche Würde sowie historische Fairness, betonte der EU-Kommissionspräsident. „Es ist an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln.“

Europa sei ein Kontinent, in dem jeder Mensch „einmal Flüchtling war. Vor Krieg, vor Diktatoren“, so Juncker. „Haben wir vergessen, dass nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges 60 Millionen Menschen in Europa Flüchtlinge waren“, fragte der frühere luxemburgische Ministerpräsident.

Bereits im Vorfeld der Juncker-Rede waren die Maßnahmen der EU-Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bekannt geworden: Sie plant, insgesamt 160.000 Menschen in der EU umzuverteilen, um Griechenland, Italien und Ungarn zu entlasten. Deutschland soll über 31.000 Menschen aufnehmen.

Zudem sollen die Flüchtlinge nach dem Willen der EU-Kommission zukünftig über ein permanentes Verfahren zwischen den EU-Mitgliedsländern umverteilt werden. Auch auf eine Liste sicherer Herkunftsländer soll sich die EU verständigen, um Flüchtlinge aus diesen Ländern leichter abschieben zu können.

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