newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Internet-Nutzerin vor dem Computer
© dts Nachrichtenagentur

Leistungsschutzrecht Journalistische Texte für Blogger weiterhin frei

Lizenzgebühren sollen nur „die Anbieter von Suchmaschinen“ zahlen.

Berlin – Blogger sollen auch künftig nichts für die Verwendung journalistischer Texte zahlen müssen. Das geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Gleiches gelte demnach für Verbände, Vereine, Anwaltskanzleien und sonstige ehrenamtliche, private oder gewerbliche Nutzer sowie für das längliche Zitieren oder Verweisen auf journalistische Texte.

Nach dem geänderten Gesetzentwurf zu einem Leistungsschutzrecht, das an diesem Mittwoch dem Kabinett vorliegt, sollen Lizenzgebühren nur „die Anbieter von Suchmaschinen“ zahlen sowie die Anbieter von ähnlichen Diensten im Netz, „die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten“. Die Verlinkung und „Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit“ bleibt auch für Suchmaschinen künftig kostenlos.

Hintergrund für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist deren Klage, dass News-Aggregatoren im Internet mit Presse-Material Kasse machen. Die Verleger wehren sich seit Jahren gegen die „unentgeltliche Ausnutzung“ ihrer Angebote im Internet. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung wird diese Forderung aufgegriffen. Dort heißt es: „Wir streben die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“

Seitdem wird über die Ausgestaltung gestritten. Ein früherer Gesetzentwurf war im Internet heftigst angegriffen worden, weil befürchtet wurde, dass auch Privatblogger, die ein paar Artikel zitieren und verlinken, abkassiert werden sollen. Diese Kritik versucht der Gesetzestext nun zu besänftigen: Die Rechte von Bloggern, von anderen privaten und gewerblichen Nutzern werden „durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht nicht berührt“. Es soll hier beim derzeit geltenden Rechtszustand bleiben.

28.08.2012 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Tagesschau-Sprecher Facebook braucht einen Chefredakteur

Constantin Schreiber (42), Sprecher der ARD-Tagesschau und Buchautor, fordert, dass die Verantwortlichen sozialer Netzwerke mehr als bisher ihre publizistische Verantwortung reflektieren und sich entsprechend neu aufstellen. ...

Umfrage Große Unwissenheit im Umgang mit Cloud-Anwendungen

Zoom, WeTransfer, Office 365 - ohne Cloud-Anwendungen ist die Computernutzung für viele kaum noch vorstellbar. Einfache Bedienbarkeit, die Nutzung der eigenen Daten auf unterschiedlichen Endgeräten und eine immer aktuelle Software sind Vorteile, die für ...

Statistisches Bundesamt 3,3 Millionen Menschen nutzten 2020 smarte Haushaltsgeräte

SEO Welche Rankingfaktoren gelten 2021?

Neue Whatsapp-Richtlinie Datenschutzbehörde prüft Dringlichkeitsverfahren

gesund.bund.de Bund der Steuerzahler irritiert über Spahns Gesundheitsportal

Umfrage Jeder Zweite recherchiert Krankheitssymptome im Netz

Umfrage Akzeptanz von Video-Sprechstunden bei Älteren steigt

Urteil EuGH beschränkt Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads

Schul-Cloud gehackt 450 Schulen setzen Übertragung von Nutzerdaten aus

Corona-Krise Start-ups fordern Solidarität von Google

Bericht Kriminelle kopierten komplette NRW-Ministeriumswebseite

Bericht Krankenhäuser geraten verstärkt in den Fokus krimineller Hacker

Corona-Krise Digitalbranche erwartet drastische Umsatzeinbußen

Bitkom Datennetze verkraften Homeoffice gut

Coronavirus Internetwirtschaft will mit Kampagne für Warn-App werben

Corona-Krise Bischofskonferenz will Oster-Messen streamen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Richterbund begrüßt Kabinettsbeschluss zum NetzDG

Corona-Krise Bitkom dringt auf digitale Weiterbildung

Umfrage Zuspruch für Online-Sprechstunden deutlich gestiegen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »