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Jobcenter in Halle

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14.04.2015

Bericht Jobcenter verhängten 2014 über eine Million Strafen

„Der Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass es die richtige Strategie war und ist.“

Berlin – Jobcenter haben im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen säumige Hartz IV-Bezieher ausgesprochen. Wie „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, sind damit seit 2007 bereits mehr als sieben Millionen Strafen gegen Hartz-Empfänger verhängt worden. Danach wurden 2014 insgesamt 1.001.103 Hartz-Sanktionen ausgesprochen. Das waren rund 8.000 weniger als 2013 (1.009.614). Den bisherigen Sanktionsrekord hatte die BA 2012 mit 1,025 Millionen registriert.

Konkret wurden im vergangenen Jahr etwa drei Viertel der Strafen (747.793) wegen vergessener Termine beim Jobcenter oder dem ärztlichen/psychologischen Dienst ausgesprochen. Das ist der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Dabei erinnern die Jobcenter Hartz-Empfänger seit April 2013 auf Wunsch per SMS an Termine.

In 118.614 Fällen wurden Strafen verhängt, weil sich Betroffene geweigert haben, eine Stelle, Aus-/Fortbildung anzutreten oder sie abbrachen. Weitere 103.967 Sanktionen gab es wegen Verstößen gegen die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. In diesen Verträgen mit dem Jobcenter verpflichten sich die Hartz-Empfänger zum Beispiel eine bestimmte Zahl von Bewerbungen zu schreiben oder sich bei Arbeitgebern vorzustellen.

Wegen der Sanktionen wurde die Leistungen der Betroffenen im Schnitt um 107 Euro im Monat gekürzt. Bei den unter 25-Jährigen lag die Strafe sogar bei 124 Euro/Monat.

Angesichts der anhaltend hohen Sanktionszahlen warnte der CDU-Wirtschaftsflügel vor Änderungen bei der Strafenpraxis und verlangte ein weiterhin hartes Vorgehen gegen säumige Hartz-Bezieher. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, sagte zu „Bild“: „Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann erklärte: „Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass `fordern und fördern` untrennbar zusammengehören. Der Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass es die richtige Strategie war und ist.“

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