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02.12.2009

Jobcenter-Geschäftsführer warnen vor Neuorganisation der Behörden

Berlin – Die Geschäftsführer der Jobcenter warnen vor der von der Regierung geplanten Neuorganisation der Behörden und befürchten eine Abnahme der Bürgerfreundlichkeit. „Die getrennte Aufgabenwahrnehmung von BA und Kommunen in den Jobcentern wird weitreichende Folgen für die arbeitslosen Kunden, den notwendigen Verwaltungsaufwand und damit auch die Kosten des Systems haben,“ sagte Matthias Schulze-Böing, Sprecher des Bundesnetzwerkes Arge SGB II der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe).

Das Netzwerk, dem mit Ausnahme von Bayern alle Arbeitsgemeinschaften angehören, befürchtet unter anderem einen Anstieg der Fehlerwahrscheinlichkeit aufgrund der komplexer werdenden Verwaltungsprozesse und daraus folgende Klagen der Kunden. Die Trennung bringe zudem zusätzliche Belastungen für die Hilfeempfänger und Arbeitssuchenden, weil sie statt zu einer Stelle nun zu zwei Behörden gehen und mehr Anträge ausfüllen müssten, heißt es in der Stellungnahme.

Die getrennte Aufgabenwahrnehmung werde auch teuer, prognostiziert das Netzwerk, sowohl bei den Kommunen als auch bei den Agenturen sei mit höheren Kosten zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die gemeinsame Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch Kommunen und Arbeitsagentur 2007 für unzulässig erklärt und eine Änderung bis Anfang 2011 angeordnet. Die schwarz-gelbe Koalition hat nun vereinbart, dass Kommunen und Arbeitsagentur ihre Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen sollen.

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