Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Joachim Herrmann kritisiert geplantes Gesetz zur Sicherungsverwahrung

© dts Nachrichtenagentur

31.07.2011

Sicherungsverwahrung Joachim Herrmann kritisiert geplantes Gesetz zur Sicherungsverwahrung

München – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das geplante liberale Gesetz zur Unterbringung von Schwerstverbrechern in der Sicherungsverwahrung erneut heftig attackiert.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Herrmann, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien „ohnehin schon sehr schwer zu schlucken. Aber wir müssen es ja dann in einem Gesetz auch nicht noch weiter übertreiben“.

Die Idee, einen Schwerverbrecher künftig in Freiheit zu entlassen, wenn das Therapieangebot für ihn nicht optimal war, sei nicht nachvollziehbar. „Das ist absurd und abenteuerlich. Und das ist auch vom Verfassungsgericht nicht vorgegeben.“

Bayern, so kündigte Herrmann an, werde sich „gegen ein solches Gesetz stemmen“. Als Landes-Innenminister sei er für Fragen der Sicherheit zuständig. Insofern sei es seine Aufgabe, klar zu formulieren, „welche Erwartungen wir an dieses Bundesgesetz haben“.

Nachdrücklich appellierte der CSU-Politiker, „einen runden Tisch mit allen Beteiligten zu installieren“. „Um ein vernünftiges Gesetz hinzubekommen, müssen wir interdisziplinär ausloten, wie wir uns in den engen Vorgaben des Verfassungsgerichtes bewegen können.“ Es gelte, „alle Stimmen zu hören und zu würdigen, denn wir brauchen ein Gesetz, mit dem wir in dieser schwierigen Angelegenheit einen gesellschaftlichen Frieden erreichen können“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/joachim-herrmann-kritisiert-geplantes-gesetz-zur-sicherungsverwahrung-24909.html

Weitere Nachrichten

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Weitere Schlagzeilen