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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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09.06.2013

Bericht Jeder dritte Verfassungsschützer hat kein Internet

„Reform des Verfassungsschutzes gibt es nicht zum Nulltarif.“

Berlin – Jeder Dritte der rund 2800 Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat keinen dienstlichen Anschluss ans allgemein zugängliche Internet. Das erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen. Dabei handelt es sich nicht nur um Verwaltungsangestellte und Sachbearbeiter, sondern auch um sogenannte Beschaffer, die Informationen über Extremisten mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln besorgen sollen.

Die technische Aufrüstung der Behörde gehört zu den wichtigsten Initiativen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der seit nunmehr seit gut zehn Monaten im Amt ist. Nach Informationen der“Welt am Sonntag“ bekommt die Behörde ab diesem Jahr jährlich drei Millionen Euro zusätzlich für IT-Technik. Dabei ist ein großer Rückstau zu bewältigen. Bis heute müssen sich Beschaffer Internet-Terminals teilen und viele Leitungen in dem Kölner Bau aus den 80er Jahren sind völlig veraltet.

Über die Mittel für 2014 werden noch Gespräche mit dem Haus von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geführt, der die Digitalisierung unterstützt. Der Haushalt ist als „geheim? eingestuft und läuft über das Vertrauensgremium des Bundestages. Maaßen kämpft dafür, dass der Gesamtetat für das Bundesamt erhöht wird. Im vergangenen Jahr betrug er rund 190 Millionen Euro.

Das größere Budget für die technische Erneuerung ist ein erster Erfolg für Maaßen, für den der Ausbau der Internetkompetenz ein wichtiges Vorhaben der Verfassungsschutzreform ist. „Nicht jeder Mitarbeiter braucht für seine Tätigkeit einen Zugang zum Internet. Dennoch wird es immer wichtiger für unsere Arbeit“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“.

Unterstützung kommt auch aus dem Bundestag. „Herr Maaßen muss gemeinsam mit jüngeren Mitarbeitern eine neue Behördenkultur schaffen“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Welt am Sonntag“. „Und klar ist auch: Eine Reform des Verfassungsschutzes gibt es nicht zum Nulltarif.“

Der Innenausschuss-Vorsitzende, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert zusätzliche Gelder im Haushalt 2014. „Das Bundesamt muss mit den neuesten technischen Entwicklungen Schritt halten, sonst gibt es gravierende Defizite bei der Informationsbeschaffung und Gefahrenabwehr.“

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt mehr Geld für den Verfassungsschutz. „Es wäre ein echter Skandal, wenn jetzt irgendwelche Pfennigfuchser den fälligen Neustart beim Verfassungsschutz abbremsen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Welt am Sonntag“. Jede Sicherheitsbehörde könne nur so gut arbeiten, wie die Mittel, die ihr zur Verfügung gestellt würden.

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