Jamaika-Koalition Özdemir lehnt Festlegung auf maximal 200.000 Asylsuchende ab
„Das würde auch dem Grundgesetz und internationalem Recht widersprechen.“
Berlin – Eine Festlegung auf maximal 200.000 Asylsuchende in Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition lehnt Grünen-Chef Cem Özdemir ab. „Wie kann der verfassungsrechtliche Anspruch auf Asyl unangetastet bleiben, wenn Sie zugleich mit einer starren Zahl operieren?“, so Özdemir in der „Welt am Sonntag“.
Das „vornehmste Ziel einer humanen Politik“ müsse es sein, „dass wir uns nicht mit einem Planeten abfinden, auf dem die Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist immer nur die zweitbeste Lösung. Die beste ist, Flucht zu vermeiden.“
Özdemir, der als einer der Chefunterhändler seiner Partei in die bevorstehenden Sondierungen geht, sieht sich in dieser Frage von Angela Merkel (CDU) unterstützt: „Auch die Kanzlerin hat gesagt, es wird weder beim Asylgrundrecht noch bei der Genfer Flüchtlingskonvention eine Quotierung geben. Das würde auch dem Grundgesetz und internationalem Recht widersprechen.“
Gleichwohl begrüßte Özdemir, dass sich CDU und CSU in dieser Frage geeinigt hätten: „Es ist schon mal gut, dass die Union endlich überhaupt eine gemeinsame eigene Position gefunden hat. Wir haben unsere Position, die FDP hat die ihre. Jetzt geht es in die Gespräche. Es muss einen Kompromiss geben, in dem sich jedoch alle wiederfinden können.“
15.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de