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„Jamaika-Koalition im Saarland ist offiziell beendet

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18.01.2012

Saarland „Jamaika“-Koalition im Saarland ist offiziell beendet

Landtag entlässt Minister von FDP und Grünen – Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU laufen.

Saarbrücken – Der saarländische Landtag hat der Entlassung der insgesamt vier Minister von FDP und Grünen zugestimmt und damit auch offiziell die schwarz-gelb-grüne Koalition beendet. Dem Antrag von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stimmten am Mittwoch im Saarbrücker Landtag CDU und SPD zu. Die Linke enthielt sich. FDP und Grüne stimmten gegen die Entlassung der von ihnen gestellten Ressortchefs.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung, das Bündnis aufzukündigen, noch einmal verteidigt. Es habe sich die Frage gestellt, ob die Koalition – und insbesondere ein Partner – ausreichend stabil sei, sagte die Regierungschefin. Angesichts der in den kommenden Jahren anstehenden Aufgaben sei ihre Entscheidung “unumgänglich” gewesen. Sie räumte ein, es sei “keine leichte und schon gar keine leichtfertige” Entscheidung gewesen.

Grünen-Chef Hubert Ulrich sprach vom “Ende eines politischen Experiments” und bekräftigte seine Kritik, dass dies eigentlich “ohne Not” geschehen sei. Die Grünen hätten zwei Jahre lang “erfolgreiche Arbeit” geleistet. Sie träten jetzt die Oppositionsrolle an und wollten dabei “nicht Märtyrer spielen”. Der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem räumte die internen Probleme in seiner Fraktion zwar ein, betonte aber: “wir waren nicht die Ursache” für das Ende der Koalition.

SPD-Chef Heiko Maas lobte die Arbeit der Grünen-Minister Klaus Kessler (Bildung) und Simone Peter (Umwelt), die eine klare Linie verfolgt hätten, auch wenn seine Partei häufig unterschiedliche Positionen vertreten habe. Die von Peter eingeleitete Energiewende sei “im Grundsatz richtig”, ebenso die von Kessler auf den Weg gebrachte Gemeinschaftsschule, die von der SPD zwar in der Ausgestaltung kritisiert, aber als Schulstruktur “nicht mehr infrage gestellt” werde.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine betonte, die Koalition sei an den “inneren Widersprüchen gescheitert”. Es sei erkennbar gewesen, dass die drei Partner “sich anstrengen mussten, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen”.

Nach der Entlassung der vier Kabinettsmitglieder sollen die verbliebenen CDU-Minister deren Verantwortungsbereiche mit übernehmen. Finanzminister Peter Jacoby übernimmt zusätzlich die Bereiche Wirtschaft und Wissenschaft, der Chef der Staatskanzlei, Andreas Storm, den Umwelt- und Verkehrsbereich, Innen- und Kulturminister Stephan Toscani die Bildung und Arbeits- und Sozialministerin Monika Bachmann die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz.

Am Nachmittag wollen sich CDU und SPD zu einem zweiten Sondierungsgespräch zur Bildung einer Koalition treffen. Dabei wird allgemein eine Entscheidung erwartet, ob man in Koalitionsverhandlungen eintreten will oder Neuwahlen notwendig werden.

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