newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Roland Jahn
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Jahn Wer den Begriff „Unrechtsstaat“ ablehnt „verhöhnt die Opfer“

„Die DDR war schon in ihrer Verfasstheit ein Unrechtsstaat.“

Berlin – Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hält die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ für angemessen. „Die DDR war schon in ihrer Verfasstheit ein Unrechtsstaat. In der Verfassung wurde festgelegt, dass nur eine Partei eine führende Rolle hat, die es zu verteidigen gilt. Dazu hat diese dann die staatlichen Institutionen genutzt“, sagte Jahn der „Welt“ (Online und Print: Mittwoch). Dafür sei in allen Rechtsbereiche eingegriffen worden, auch ins Arbeitsrecht oder die Straßenverkehrsordnung, „wenn sie den Interessen der Partei schadete“.

Der Begriff sei Voraussetzung für die Aufarbeitung: „Wer den Begriff ablehnt, verhöhnt die Opfer.“ Man müsse allerdings zwischen Staat und Gesellschaft unterscheiden: „Die Menschen in der DDR haben versucht, im Unrechtssystem zurecht zu kommen“, sagte Jahn. „Sie haben Biographien, denen ich hohen Respekt zolle, gerade weil es ein Unrechtssystem war.“

Die jetzige Diskussion sei eine „Chance“, um sich mit dem eigenen Verhältnis zum SED-Regime auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit, dass in Thüringen erstmals ein Politiker der Linkspartei die Regierung anführen könnte, sieht er skeptisch: „Was mir Sorge macht, ist, dass viele Opfer des SED-Regimes sich dabei verletzt fühlen“, sagte Jahn der „Welt“. „Weil sie bis heute nicht gespürt haben, dass es durch diese Partei eine Aufarbeitung gegeben hat, die den Opfern gerecht wird.“

08.10.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »