Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Roland Jahn

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

08.10.2014

Jahn Wer den Begriff „Unrechtsstaat“ ablehnt „verhöhnt die Opfer“

„Die DDR war schon in ihrer Verfasstheit ein Unrechtsstaat.“

Berlin – Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hält die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ für angemessen. „Die DDR war schon in ihrer Verfasstheit ein Unrechtsstaat. In der Verfassung wurde festgelegt, dass nur eine Partei eine führende Rolle hat, die es zu verteidigen gilt. Dazu hat diese dann die staatlichen Institutionen genutzt“, sagte Jahn der „Welt“ (Online und Print: Mittwoch). Dafür sei in allen Rechtsbereiche eingegriffen worden, auch ins Arbeitsrecht oder die Straßenverkehrsordnung, „wenn sie den Interessen der Partei schadete“.

Der Begriff sei Voraussetzung für die Aufarbeitung: „Wer den Begriff ablehnt, verhöhnt die Opfer.“ Man müsse allerdings zwischen Staat und Gesellschaft unterscheiden: „Die Menschen in der DDR haben versucht, im Unrechtssystem zurecht zu kommen“, sagte Jahn. „Sie haben Biographien, denen ich hohen Respekt zolle, gerade weil es ein Unrechtssystem war.“

Die jetzige Diskussion sei eine „Chance“, um sich mit dem eigenen Verhältnis zum SED-Regime auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit, dass in Thüringen erstmals ein Politiker der Linkspartei die Regierung anführen könnte, sieht er skeptisch: „Was mir Sorge macht, ist, dass viele Opfer des SED-Regimes sich dabei verletzt fühlen“, sagte Jahn der „Welt“. „Weil sie bis heute nicht gespürt haben, dass es durch diese Partei eine Aufarbeitung gegeben hat, die den Opfern gerecht wird.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/jahn-wer-den-begriff-unrechtsstaat-ablehnt-verhoehnt-die-opfer-73264.html

Weitere Nachrichten

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Weitere Schlagzeilen