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Roland Jahn

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

08.10.2014

Jahn Wer den Begriff „Unrechtsstaat“ ablehnt „verhöhnt die Opfer“

„Die DDR war schon in ihrer Verfasstheit ein Unrechtsstaat.“

Berlin – Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hält die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ für angemessen. „Die DDR war schon in ihrer Verfasstheit ein Unrechtsstaat. In der Verfassung wurde festgelegt, dass nur eine Partei eine führende Rolle hat, die es zu verteidigen gilt. Dazu hat diese dann die staatlichen Institutionen genutzt“, sagte Jahn der „Welt“ (Online und Print: Mittwoch). Dafür sei in allen Rechtsbereiche eingegriffen worden, auch ins Arbeitsrecht oder die Straßenverkehrsordnung, „wenn sie den Interessen der Partei schadete“.

Der Begriff sei Voraussetzung für die Aufarbeitung: „Wer den Begriff ablehnt, verhöhnt die Opfer.“ Man müsse allerdings zwischen Staat und Gesellschaft unterscheiden: „Die Menschen in der DDR haben versucht, im Unrechtssystem zurecht zu kommen“, sagte Jahn. „Sie haben Biographien, denen ich hohen Respekt zolle, gerade weil es ein Unrechtssystem war.“

Die jetzige Diskussion sei eine „Chance“, um sich mit dem eigenen Verhältnis zum SED-Regime auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit, dass in Thüringen erstmals ein Politiker der Linkspartei die Regierung anführen könnte, sieht er skeptisch: „Was mir Sorge macht, ist, dass viele Opfer des SED-Regimes sich dabei verletzt fühlen“, sagte Jahn der „Welt“. „Weil sie bis heute nicht gespürt haben, dass es durch diese Partei eine Aufarbeitung gegeben hat, die den Opfern gerecht wird.“

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