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IWF-Chefin redet mit Ungarn über Zentralbank-Entmachtung

© UN Photo / Eskinder Debebe

08.01.2012

Ungarn IWF-Chefin redet mit Ungarn über Zentralbank-Entmachtung

Washington – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, möchte in der kommenden Woche mit Vertretern der ungarischen Regierung um Ministerpräsident Victor Orban über die umstrittene Entmachtung der ungarischen Zentralbank reden.

Wie der US-Fernsehsender CNN berichtet, werde Lagarde zufolge die Rolle der Zentralbank ein zentrales Thema in den Gesprächen zwischen dem IWF und Ungarn sein. „Wir sind natürlich sehr besorgt, ob das ungarische Notenbank-Gesetz in Übereinstimmung mit den europäischen Anforderungen steht“, sagte Lagarde.

„Wir und die Europäische Kommission werden in das Notenbank-Gesetz schauen und ich hoffe, dass die ungarische Regierung daran interessiert ist, dass dieses in Übereinstimmung mit europäischen Regelungen steht, insbesondere wenn es um die Unabhängigkeit ihrer Zentralbank geht“, fügte die IWF-Chefin an.

Die ungarische Regierungsdelegation wird am Mittwoch auf IWF-Vertreter treffen, um über dringend benötigte Finanzhilfen für Ungarn zu verhandeln. Das Notenbank-Gesetz sieht unter anderem vor, dass Ministerpräsident Orban einen weiteren Vize-Gouverneur der Nationalbank und zwei weitere Mitglieder ihres Monetärrates einsetzen kann. Dadurch könnte die ungarische Regierung direkten Einfluss auf die Zentralbank nehmen, was gegen EU-Recht verstoßen würde.

Weiterhin ist es durch die Gesetzesnovelle möglich, dass die Zentralbank mit der Finanzmarktaufsicht fusionieren könnte. Dadurch könnte Orban den derzeitigen ungarischen Zentralbank-Chef, Andras Simor, entmachten, befürchten Kritiker.

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