IW Köln Merkels zehnjährige Wirtschaftsbilanz fällt durchwachsen aus
Reformen schaden der Wirtschaft mehr, als sie nützen.
Berlin – Trotz der guten Wirtschaftslage fällt Angela Merkels Wirtschaftsbilanz nach zehn Jahren Kanzlerschaft nur durchwachsen aus. Zu diesem Urteil kommt ein 170 Seiten starker Strukturbericht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), der der „Welt“ vorliegt. Merkel habe seit 2010 eine „Reformpause“ eingelegt und „von der schröderschen Agenda 2010 sowie weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor ihrer Zeit als Kanzlerin profitiert“, heißt es in der Studie.
„Entgegen der weit verbreiteten Wahrnehmung ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im internationalen Vergleich keinesfalls herausragend“, schreiben die IW-Forscher. So wuchs die deutsche Wirtschaft zwischen 2005 und 2014 im Schnitt nur um 1,3 Prozent – international ist das nur Mittelmaß. Ähnlich entwickelte Volkswirtschaften wie die der Schweiz (2,0 Prozent), Kanada (1,7 Prozent) oder Schweden (1,5 Prozent) wuchsen stärker.
„Das Wachstum ist deutlich hinter dem zurückgeblieben, was bei einer nachhaltigen Reformpolitik möglich gewesen wäre“, sagte Studienautorin Vera Demary. Und dieser Trend wird sich wohl fortsetzen: So liegt das in der Studie für Deutschland prognostizierte reale Wirtschaftswachstum für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 mit 3,2 Prozent deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von vier Prozent.
Auch die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt relativieren sich im internationalen Vergleich. Die Erwerbstätigkeit stieg hierzulande zwischen 2005 und 2014 in Schnitt um rund 0,9 Prozent. In Luxemburg, Norwegen, der Schweiz, Kanada, Österreich oder Schweden entstanden mehr neue Jobs. „Auf dem Arbeitsmarkt hat Merkel im Wesentlichen die Ernte der rot-grünen Reformen eingefahren“, sagte IW-Chef Michael Hüther.
Merkels wirtschaftspolitischer Start als Kanzlerin war noch schwungvoll: Die erste große Koalition brachte einige Reformen wie die Rente mit 67 oder die Unternehmenssteuerreform auf den Weg. Das Reformbarometer, mit dem das IW Köln seit 2002 die Reformfreudigkeit von Bundesregierungen misst, stieg Anfang 2007 auf den höchsten bis dahin gemessenen Wert.
Die deutsche Wirtschaft wurde in dieser Zeit deutlich konkurrenzfähiger, wie das IW in einem Standort-Ranking unter 23 Ländern feststellt. Deutschland konnte sich seit 1995 von Platz 14 bis aktuell auf Rang sieben vorkämpfen, wobei die Positionsgewinne allein in die Zeit nach 2005 fallen. Am besten schneidet in dem Ranking die Niederlande ab, gefolgt von der Schweiz, den USA, Kanada, Großbritannien und Schweden.
Zwar ist der Standort Deutschland relativ teuer. Dafür punktet die Bundesrepublik mit guten Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften und einer guten Infrastruktur. Auch ist die deutsche Wirtschaft deutlich innovativer geworden. „In den letzten zehn Jahren hat Deutschland auch im Vergleich zu den anderen Ländern deutliche Fortschritte bei der Innovationskraft machen können“, heißt es in der Studie.
So führte der Pisa-Schock zu Verbesserungen im Bildungssystem, die Zahl der Studienabschlüsse in naturwissenschaftlich-mathematischen Fächer ist in Deutschland von 1,6 je 1.000 Erwerbstätige im Jahr 2005 auf 3,4 im Jahr 2012 gestiegen, ebenso legten die Forschungsausgaben der Unternehmen.
Fortschritte gab es auch im Bereich Regulierung. Die hierfür maßgeblichen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Energiesektor fanden allerdings „schon vor mehr als zehn Jahren statt, also vor dem Regierungswechsel 2005“, monieren die Studienautoren.
Lag der IW-Reformindex in den ersten vier Jahren von Merkels Kanzlerschaft noch im Plus, drehte er unter der schwarz-gelben Koalition ins Minus, weil geplante Steuersenkungen nicht umgesetzt und das Betreuungsgeld eingeführt wurde. Unter der großen Koalition driftete der Reformbarometer wegen der Rente mit 63 und der Mütterrente stark ins Negative. Die Reformen schaden der Wirtschaft also mehr, als sie nützen.
16.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de