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12.06.2011

Italien stimmt über Atompolitik ab

Rom – Italien wird am Sonntag und am Montag in mehreren Volksabstimmungen über die Atompolitik, die strafrechtliche Immunität von Regierungsmitgliedern und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung entscheiden. Rund 47 Millionen Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen zu bestimmen, ob Italien wieder in die Produktion von Atomenergie einsteigt. Angesichts der Fukushima-Katastrophe hatte Italien vor einigen Wochen ein Atom-Moratorium beschlossen. Bislang hat Italien keine eigenen Atomkraftwerke, allerdings waren drei Jahre vor dem GAU in Japan, Pläne für den Baubeginn von Atommeilern für 2014 avisiert worden

In einem weiteren Referendum geht es um ein umstrittenes Gesetz, welches Regierungschef Silvio Berlusconi und seinen Ministern Vorladungen zu Prozessterminen ersparen soll. Das Gesetz wurde zwar im Vorfeld schon durch das Verfassungsgericht abgeschwächt, allerdings drängt die Opposition auf eine komplette Abschaffung. Zudem können die Bürger über eine Teilprivatisierung der Wasserversorgung entscheiden. Alle Referenden sind jedoch nur gültig, wenn die Wahlbeteiligung mindestens 50 Prozent erreicht.

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