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13.06.2011

Italien: Silvio Berlusconi erleidet Niederlage bei Volksabstimmung

Rom – In Italien zeichnet sich eine deutliche Niederlage für die Regierung unter Silvio Berlusconi ab. Eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent sei bei den Volksabstimmungen über die Atompolitik, die strafrechtliche Immunität von Regierungsmitgliedern und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung erreicht worden, wie das Innenministerium mitteilte. Vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung über die Zukunft der italienischen Atompolitik zufolge hätten sich 92 Prozent der Italiener für den Nichtwiedereinstieg in die Atomenergie entschieden. Angesichts der Fukushima-Katastrophe hatte Italien vor einigen Wochen ein Atom-Moratorium beschlossen. Bislang hat Italien keine eigenen Atomkraftwerke, allerdings waren drei Jahre vor dem GAU in Japan, Pläne für den Baubeginn von Atommeilern für 2014 avisiert worden.

Auch die Teilprivatisierung der Wasserversorgung sei mit 95 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Demnach können die Italiener weiterhin ihr Wasser von kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften beziehen. Ein bereits verabschiedetes Gesetz hätte vorgesehen, dass alle Italiener ab 2012 von privatisierten oder teilprivatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden sollten. Zudem sei mit gut 94 Prozent der Stimmen auch das umstrittene Gesetz, welches Regierungschef Berlusconi und seinen Ministern Vorladungen zu Prozessterminen ersparen sollte, abgelehnt worden. Auf positives Echo stießen die vorläufigen Ergebnisse bei der Opposition.

Eine solch starke Wahlbeteiligung gegen entscheidende Gesetze der Regierung Berlusconi bezeuge eine politische Trendwende in Italien, die der Premier nicht ignorieren könne, so die Präsidentin der Demokratischen Partei (PD), Rosy Bindi.

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