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27.11.2013

Italien Senat schließt Berlusconi aus

Mit dem Beschluss verliert Berlusconi seine politische Immunität.

Rom – Der italienische Senat hat nach monatelanger Debatte für einen sofortigen Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi gestimmt. Mit dem Beschluss verliert Berlusconi seine politische Immunität, der Ausschluss kam zustande, nachdem der 77-Jährige in letzter Instanz wegen Steuerbetruges rechtskräftig im „Mediaset-Prozess“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Verurteilte Politiker dürfen in Italien seit 2012 kein politisches Amt mehr ausüben.

Berlusconi selbst bezeichnete seinen Ausschluss als „Tag der Trauer für die Demokratie“ und kündigte an, außerhalb des Parlamentes weiter politisch zu wirken.

Zuvor hatte der Medienmogul versucht, die Abstimmung noch einmal verschieben zu lassen. So präsentierte er neue Zeugen und Beweise, die ihn in einem neuen Verfahren entlasten können sollten, zudem bat er Präsident Giorgio Napolitano indirekt um eine Begnadigung, was dieser jedoch verweigert hatte.

Gegen Berlusconi laufen gegenwärtig weitere Prozesse, unter anderem wegen Amtsmissbrauch und Bestechung, daneben war er in der sogenannten „Ruby-Affäre“ im Juni erstinstanzlich zu sieben Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

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