Italien Renzi empfängt Griechenlands neuen Ministerpräsidenten
Mit der Begegnung in Rom setzt Tsipras seine Tour durch Europa fort.
Rom – Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft heute den italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Mit der Begegnung in Rom setzt Tsipras seine Tour durch Europa fort. Bereits am Montag hatte er Zypern besucht und dort für den radikalen Kurswechsel Athens geworben.
Renzi hatte am Sonntag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Finanzpolitik der neuen Regierung Griechenlands gesprochen. Nach Angaben eines Regierungssprechers haben beide eine einvernehmliche Haltung. Auch die Finanzminister Griechenlands und Italiens, Gianis Varoufakis und Pier Carlo Padoan, sollen am Dienstag in Rom zusammentreffen. Tsipras reist danach weiter nach Paris und Brüssel.
Tsipras wirbt auf seiner Europa-Tour für den Kurswechsel Athens, die Abkehr vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Einen Euroaustritt will er nicht, aber auch nicht mehr die Troika-Sparkontrolleure, wie er bei seiner ersten Station auf Zypern bekräftigte. Vor allem damit beißt er indes in Berlin auf Granit.
Merkel hatte am Sonntagabend mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in einem Telefonat über die Finanzpolitik der neuen griechischen Regierung gesprochen. Dies bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin. Demnach ziehen Deutschland und Italien in Sachen Griechenland an einem Strang. Renzi empfängt am Dienstag Tsipras in Rom.
Zur Troika-Frage hieß es in Berlin, es gebe „keinen Anlass, von diesem bewährten Mechanismus abzuweichen“. Es seien auch keine Anhaltspunkte bekannt, die EU-Kommission könne davon Abstand nehmen. Athens neuer Finanzminister Gianis Varoufakis hatte am Freitag demonstrativ die Zusammenarbeit mit der Geldgeber-Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufgekündigt.
EU-Kommissar Günther Oettinger warnte Griechenland vor einer aggressiven Politik gegen die Troika-Sparkontrolleure. „Ich halte nichts von Troika-Bashing. Das machen Beamte, die von uns dafür beauftragt worden sind“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Brüssel. „Wer jetzt die Troika opfern will, hat im Grunde genommen deren Auftrag nie akzeptiert oder sucht ein Bauernopfer“, meinte der EU-Digitalkommissar in Richtung der griechischen Regierung.
Zur Zukunft der Troika und möglichen neuen Griechenland-Abmachungen wollte die EU-Kommission nicht im Detail Stellung nehmen. Ein Kommissionssprecher verwies auf frühere politische Leitlinien Junckers aus dem vorigen Sommer. Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach Juncker rasch die von der neuen Athener Regierung abgelehnte Geldgeber-Troika abschaffen wolle. In seinen – vor Amtsantritt in Brüssel – verfassten Leitlinien hatte Juncker gefordert, dass die Troika „in Zukunft“ durch ein demokratisch legitimiertes Gremium ersetzt werden solle.
Wie Berlin pocht aber auch Brüssel auf die Einhaltung bisheriger Vereinbarungen zwischen den Euro-Partnern. Der Antrittsbesuch Tsipras bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch ist besonders wichtig, weil davon Signale erhofft werden, wie es mit Griechenland weiter geht. Als Basis für die Gespräche sieht die EU-Kommission nach Angaben ihres Sprechers die Erklärung von Tsipras, wonach eine neue Abmachung die bisherigen Schuldenverpflichtungen des Krisenlandes gegenüber der EZB und dem IWF nicht infragestellen werde. Zu dem Treffen sagte der Kommissionschef: „Es wird am Mittwoch wahrscheinlich ein schwieriges Gespräch werden.“
03.02.2015 - dpa / newsburger.de