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Italien: Referendum zu Wahlgesetz abgelehnt

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12.01.2012

Wahlen Italien: Referendum zu Wahlgesetz abgelehnt

Mailand – Das italienische Verfassungsgericht hat am Donnerstag zwei Anträge für Volksabstimmungen über das umstrittene Wahlgesetz abgelehnt.

Eine Begründung nannte das Gericht zunächst nicht, sie wird erst in den nächsten Tagen erwartet. Es gibt seit Jahren Bestrebungen, das derzeit geltende Wahlgesetz zu ändern, das den siegreichen Parteien extra Sitze im Parlament gewährt. Ein Ziel könnte es dabei auch sein, den Einfluss kleiner Parteien auf die Entscheidungsfindung einzuschränken.

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