Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Blick über Rom

© über dts Nachrichtenagentur

09.08.2019

Italien Lega stellt Misstrauensantrag

„Wer jetzt Zeit verschwendet, will nur den eigenen Stuhl retten.“

Rom – In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag.

Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist. Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im Parlament abgestimmt werden, anschließend solle es Neuwahlen geben, so Salvini.

„Wer jetzt Zeit verschwendet, will nur den eigenen Stuhl retten“, sagte der Lega-Chef in Anspielung auf den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Der hatte am Vortag nach einem Krisentreffen mit Salvini gefordert, dieser solle im Parlament erklären, warum er die Regierungskrise nun eskalieren lasse. Salvini hatte zuvor gesagt, dass die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung keine Zukunft habe.

Offizieller Anlass war zuletzt der Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin. Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen das Milliardenprojekt, sehr zum Ärger der Lega. Weitere Streitpunkte waren in der Vergangenheit die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen und die Forderung nach deutlichen Steuersenkungen oder der von den Fünf Sternen geforderte Mindestlohn.

Bei der Europawahl hatte Salvinis Lega allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Kraft abgelöst, Salvini macht sich mittlerweile Hoffnung, selbst Ministerpräsident zu werden. Nach Ansicht vieler Kommentatoren wartete er nun nur noch auf eine Gelegenheit, das Bündnis mit den Fünf Sternen aufzukündigen.

Die zeigen sich allerdings selbstbewusst: „Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück“, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Seine Bewegung sei auf Neuwahlen vorbereitet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/italien-lega-stellt-misstrauensantrag-115231.html

Weitere Meldungen

Euromünzen

© über dts Nachrichtenagentur

IfW-Präsident EU-Staaten müssen Euro zur Welt-Leitwährung machen

Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten ...

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Österreichs Liberalen-Chefin attackiert Lindner

In der Klimaschutz-Debatte attackieren Österreichs Liberale FDP-Chef Christian Lindner ungewöhnlich scharf. Lindners Äußerung, Klimaschutz sei vor allem ...

Svenja Schulze

© über dts Nachrichtenagentur

Schulze Klimaschutz ist „Existenzfrage“ für die Menschheit

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat besorgt auf den jüngsten Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zum Thema Klimawandel und Landsysteme ...

Peter Schaar EU-Pläne zu E-Evidence schränken Grundrechte ein

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von ...

FDP Teuteberg für Abschaffung der Grenzkontrollen nach Österreich

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die ...

Straftaten von "Osmanen Germania" Özdemir bemängelt Aufklärung

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert mangelnde Anstrengungen der deutschen Politik und Justiz, Straftaten der verbotenen rockerähnlichen ...

Iran-Konflikt Großbritannien schließt sich maritimer US-Mission an

Das britische Verteidigungsministerium hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag angekündigt, an der von den USA geführten Sicherheitsmission ...

USA Trump macht Medien für „Wut und Zorn“ verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hat die Medien in den USA für "Wut und Zorn" in der Gesellschaft mitverantwortlich gemacht. Oft trügen vor allem Fake News zur ...

Linke Bartsch nennt Trump „Botschafter des rechten Hasses“

Nach den neuen schweren Schusswaffenattacken in den USA wächst auch in Deutschland die Kritik an US-Präsident Donald Trump. "Die ekelhafte Hetze, die ...

FDP Jensen will weiterhin Dialog mit China suchen

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), will den Dialog zwischen China und Deutschland trotz aktueller ...

Bericht Tausende Flüchtlinge sitzen in libyschen Haftlagern fest

In Libyen werden offenbar Tausende Flüchtlinge unter möglicherweise katastrophalen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Es soll sich um insgesamt etwa ...

Grüne Von Notz kritisiert Bischof Abromeit für Äußerungen über Israel

Die Äußerungen des evangelischen Bischofs Hans-Jürgen Abromeit über den Nahost-Konflikt und das deutsche Verhältnis zu Israel stoßen bei den Grünen auf Kritik. ...

Bluttaten in El Paso und Dayton Merkel schickt Kondolenztelegramm an Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag ein Kondolenztelegramm an US-Präsident Donald Trump geschickt. "Die Nachrichten von den Bluttaten in El Paso, ...

Golfkrise Ehemaliger NATO-General kritisiert Regierungskurs

Der ehemalige NATO-General Hans-Lothar Domröse kritisierte die Haltung der Großen Koalition in der Golfkrise. "Nicht die USA, sondern der Iran hat den ...

CSU Söder verlangt europäische Abstimmung in Iran-Politik

CSU-Chef Markus Söder hat mehr Engagement der Bundesregierung gefordert, um innerhalb der Europäischen Union zu einer abgestimmten Haltung wegen der ...

Gabriel Europa soll im Tankerkonflikt eigenständig handeln

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein abgestimmtes und eigenständiges europäisches Handeln, um die Freiheit der Seeschifffahrt an der ...

Seenotrettung Seehofer hofft auf EU-Einigung im September

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zuversichtlich, dass die EU-Staaten im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer im September ...

Meinungsäußerung Auswärtiges Amt nach erneuten Festnahmen in Moskau besorgt

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die erneuten Festnahmen Hunderter Demonstranten in Moskau reagiert. "Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum ...

Iran-Konflikt Ex-US-General Petraeus fürchtet weitere Eskalation

Der frühere US-General David Petraeus hält eine weitere Eskalation im Konflikt mit dem Iran für möglich. "Weder Präsident Trump noch Irans Oberster Führer ...

Tagesspiegel Ex-US-Botschafter begrüßt Ernennung von AKK zur Ministerin

Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum hat die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin begrüßt. "Ich war sehr ...

CSU Entwicklungsminister will „globale Energiewende“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine "globale Energiewende" gefordert. "Das Klimaproblem muss weltweit angegangen werden", sagte der ...

DIW-Chef US-Handelsstreit mit China schwächt deutsche Wirtschaft

Der eskalierende Handelsstreit zwischen China und den USA schwächt nach Ansicht von Wirtschaftsforschern auch die deutsche Wirtschaft. "Vor allem ...

Bericht EU-Kommission warnt vor Drohneneinsatz für Terror-Zwecke

Die Europäische Kommission warnt vor einem Einsatz von Drohnen für terroristische Zwecke und will künftig die EU-Mitgliedstaaten bei Abwehrmaßnahmen ...

CSU Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Lkw-Blockabfertigung

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Österreich wegen der Blockabfertigung von Lkw am Brenner. "Die ...

Schutz der Handelsschiffe Naumann für deutsche Beteiligung an EU-Mission

Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-General Klaus Naumann, hat für eine Beteiligung Deutschlands an einer bewaffneten EU-Mission im ...

Ende von INF-Vertrag USA kündigen Entwicklung neuer Raketen an

Nach dem Ende des INF-Vertrags haben die USA die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag, der ab dem heutigen Freitag ...

EU-Golf-Mission USA-Koordinator will deutsche Führungsrolle

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), verlangt eine Führungsrolle Deutschlands bei einer ...

CDU Kretschmer will vernünftigen Umgang beim Thema Seenotrettung

Deutschland sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wieder stärker um Bleibeperspektiven in den ...

Nord Stream 2 CDU und Grüne kritisieren US-Sanktionsgesetz

Politiker von CDU und Grünen reagieren empört auf das US-Sanktionsgesetz gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Man kann aus guten politischen Gründen ...

USA Trump kündigt neue Strafzölle auf chinesische Produkte an

US-Präsident Donald Trump hat neue Strafzölle auf chinesische Produkte ab September angekündigt. Das teilte Trump am Donnerstag über den ...

AfD Weidel verlangt Vollverschleierungsverbot

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und die Vollverschleierung in der ...

Hormus-Mission Industrie lobt Kurs der Bundesregierung

Die deutsche Industrie unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung gegen eine Beteiligung an einer US-geführten Militärmission zur Absicherung des ...

Gabriel Führende EU-Staaten heizen Bürgerkrieg in Libyen an

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat führenden europäischen Staaten vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer ...

Weitere Nachrichten